chung anstehen müssen. Dann hat man das dem zuständigen Richter vorgelegt. (Bundesrat Stögmüller: ... schon ein Unterschied zu Privatpersonen!) Der Richter, ein unabhängiger Richter, hat diese Durchsuchung genehmigt. (Bundesrat Stögmüller: Ein Burschenschafter?)
Dann war eine Hausdurchsuchung – ja, natürlich von Exekutivbeamten, bitte entschuldige, dass sie dich nicht hinzugezogen haben. Hinzugezogen wurden aber fünf Staatsanwälte! Also von einer geheimen Operation, die sich nicht zu 100 Prozent im Rahmen des Rechtsstaats bewegt, ist keine Spur. Ja, und natürlich können die Daten, diese vielen Gigabyte an Daten, nicht dort vor Ort ausgewertet werden, selbstverständlich muss man sich diese mitnehmen, anschauen, auswerten. Dann wird es einen Abschlussbericht geben, und dann kommt es möglicherweise zu einer Anklage, oder auch nicht. Erfreulich wäre es, wenn hier auch beim BVT selbst alles mit rechten Dingen zugegangen wäre.
Natürlich, Kollege Weber, auch für dich eine kleine Nachhilfeeinheit: Wir leben nicht in einem Polizeistaat, wie du gemeint hast. Wir leben in einem Rechtsstaat, und im Rechtsstaat gibt es Rechtsmittel. Wir haben heute vom Herrn Bundesminister gehört, es gibt bereits drei Rechtsmittel, die eingebracht wurden. Das ist so auch völlig in Ordnung, und das Oberlandesgericht wird sich jetzt mit diesen Rechtsmitteln auseinandersetzen.
Jetzt frage ich wirklich: Wo ist denn hier eine dermaßen große Spannung, die uns atemlos durch die Nacht ziehen lässt? – Gar nirgends. (Bundesrätin Schreyer: Alle österreichischen Medien, die das auch komisch finden!) Gar nirgends! Österreich kann auch in den letzten zwei Wochen ganz gut schlafen. (Bundesrat Stögmüller: Unzensuriert.at wird das sicher nicht komisch finden!) Österreich kann auch in den letzten zwei Wochen durchatmen.
Aber wenn wir schon bei Polizeieinsätzen sind und hier in der Länderkammer sind, möchte ich ein paar Sätze schon noch auf ein Ereignis richten, bei dem Oberösterreich den Atem angehalten hat. (Bundesrat Stögmüller: In Aistersheim?) – Nein, nicht in Aistersheim, in Wels, wo in einem SPÖ-nahen Jugendzentrum die Polizei aufgedeckt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ja, das schmeckt euch jetzt nicht, gell (Heiterkeit bei der FPÖ) –, wo die Polizei in einem SPÖ-nahen Jugendzentrum einen veritablen Drogenskandal aufgedeckt hat!
Dort haben Jugendliche in einem SPÖ-nahen Jugendzentrum (Bundesrat Stögmüller: Soll ich jetzt alle Einzelfälle der FPÖ aufzählen?) nicht nur Drogen konsumiert, in diesem SPÖ-nahen Jugendzentrum wurden nicht nur Drogen gedealt, nein, sondern SPÖ-nahe Jugendbetreuer haben Jugendliche nachweislich sogar zum Drogenkonsum verführt und sie dabei angeleitet! Das ist ein Skandal, bei dem Oberösterreich nicht durchatmen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch ein Skandal – und damit schließe ich dann auch schon wieder, denn Kritik vertragt ihr nicht –: Die SPÖ hat sich bis heute bei den Eltern dieser Jugendlichen, die ins kriminelle Milieu gedrängt wurden, nicht entschuldigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal!
Hier in unserem Fall gibt es nichts, was irgendwie beunruhigen sollte. (Bundesrat Stögmüller: Du wirst diese Einzelfallliste bekommen ...!) Ich bedanke mich vielmehr bei der Exekutive, bei der Staatsanwaltschaft für die saubere Arbeit, die da im Sinne und im Rahmen unseres Rechtsstaats, der für uns alle gilt, geleistet worden ist.
In diesem Sinne sind wir auch schon gespannt auf die Anfragebeantwortung durch Innenminister Kickl, denn auch da hat es eine kleine Themenverfehlung gegeben. Auch da, lieber Kollege Weber: Es ist schon feig, wenn man seinen Redetext – der üb-
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