rigens sehr heruntergelesen gewirkt hat – über Innenminister Kickl während dieses Tagesordnungspunktes herunterliest und dass du diese Probleme, die du offenbar mit Herbert Kickl hast, nicht in einer Stunde hier mit ihm persönlich erörtern kannst. Das ist nicht die Politik, die wir uns wünschen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.45
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als nächste Rednerin ist noch einmal Frau Bundesrätin Ewa Dziedzic zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.46
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Ja, vielen Dank für die aufschlussreichen Redebeiträge. Es ist schon spannend: Gerade die FPÖ spricht immer von mehr direkter Demokratie, scheint aber mit der repräsentativen genauso wie mit den Oppositionsrechten ein Problem zu haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Wir machen nichts anderes, als unsere Kontrollrechte gerade hier in der zweiten Kammer wahrzunehmen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Ich finde auch, Sie können sich den Zynismus und auch die Abwertung sparen. Goethe wusste nämlich schon: „Mit dem Wissen wächst der Zweifel.“ – Genau das ist hier der Fall. Wenn es irgendwo anders heißt, Polizei stürmt und durchsucht Geheimdienst, dann würde das zwangsläufig zu genau dieser Reaktion in jedem anderen Land führen. Ich bin froh darüber, dass es hier in Österreich diese Aufregung gibt. (Bundesrätin Mühlwerth: ... Zeitung geschrieben! Das muss ja nicht wahr sein!)
Ich zweifle jetzt gerade, ob die schwarz-blaue Seite dieser Republik Medien konsumiert, fernschaut, auf Twitter ist oder auch Zeitungen liest (Bundesrat Krusche: Aber kritisch! Wir glauben eben nicht alles!), denn wenn Sie das täten, dann wüssten Sie, dass es durchaus berechtigt ist, dass es diese Nachfragen gibt und dass ja nicht nur die Medien, sondern auch die Bevölkerung Aufklärung möchte. Und nein, man kann sich da nicht auf Amtsverschwiegenheit berufen, weil da so vieles unklar ist, was man schon transparent machen sollte. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
15.47
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Seeber zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.47
Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister! Ich frage mich langsam – wenn man die Diskussion verfolgt, würde mich das interessieren –, Frau Kollegin Dziedzic, Herr Weber von der SPÖ: Haben Sie schon einmal Österreich verlassen? Sind Sie schon einmal außer Landes gereist? (Bundesrat Stögmüller: Das sagst du einer Polin?) Na, seid ihr schon einmal außer Landes gereist?
Ich frage das deswegen: Ich kenne in Europa jedes Land aufgrund meines Berufes, den ich ausgeübt habe, in meiner Jugend, ich war auch in vielen Ländern dieser Welt. Eines kann ich Ihnen sagen: Österreich ist eines der schönsten und sichersten Länder der Welt! (Bundesrat Stögmüller: Wegen unserer sozialen Absicherung! Und ihr zerstört sie stückchenweise! – Unruhe im Saal.) Und wenn Sie hier so agieren und eine derartige Unsicherheit gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern verbreiten, ist das für meine Begriffe verantwortungslos! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Was ihr macht, ist verantwortungslos!)
Ich glaube, Sie meinen es nicht gut mit Österreich, denn sonst kann man so nicht agieren. Man sollte die Kirche im Dorf lassen, ein normales rechtsstaatliches Verfahren in Ruhe abwarten und dann bewerten. Ich erwähne an dieser Stelle, dass man zum Beispiel in früheren Jahren oft einem Justizminister den Vorwurf gemacht hat, er habe
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite