zu früh eine Suppe für dünn erklärt oder er habe den vorauseilenden Gehorsam von Staatsanwälten für verdeckte politische Interventionen benutzt.
Jetzt bemüht sich Bundesminister Moser um eine sachlich gerechtfertigte, klare, transparente Vorgehensweise. Darin habe ich als Österreicher Vertrauen, und ich darf mich an dieser Stelle auch bei unserem Minister für diese gesetzeskonforme, lückenlose Sacharbeit bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben
es ja heute schon gehört: Was steht denn hinter diesen – ich
möchte nicht sagen: aus der Luft gegriffenen, aber es wird ja hier
maßlos überzogen – Vorwürfen? Wir müssen doch
bitte die Kirche ein bissel im Dorf lassen. (Bundesrat Schennach:
Schon wieder? – Bundesrat Stögmül-
ler: ... normal?) – Ja, genau so ist es.
Was ist passiert? – Es ist ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte des BVT eingeleitet worden. Es wurde gesetzeskonform vorgegangen. Wir haben das heute schon gehört. Herr Direktor Gridling hat anscheinend Untergebene nicht angewiesen, Daten zu löschen. Dieser Sache geht man nach. (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) Ich möchte hier auch mit folgendem Vorurteil aufzuräumen – ich habe mir das zuerst noch angeschaut: es kursieren hier wirklich Märchen; das finde ich verantwortungslos, deswegen möchte ich das hier an dieser Stelle aufzeigen –: Man kann nicht sagen, die Einsatzgruppe ist vermummt hineingestürmt, hat Schutzwesten getragen. (Bundesrat Stögmüller: Das wissen wir ja!) – Das stimmt ja nicht. (Bundesrätin Mühlwerth – in Richtung Grüne –: Was wisst ihr? Nichts wisst ihr!) Sie sind in Straßenkleidung hineingegangen. Das ist überliefert. Wenn Sie der Polizei auch nicht mehr glauben, würde ich Ihnen raten, auszuwandern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Super Idee!)
Es hat zehn Hausdurchsuchungen gegeben – sechs beim BVT, vier private. Dann wurde ausgewertet, aber auch nicht durch die Einsatzgruppe, sondern durch Forensiker der Steuerfahndung. Man hat ausgewertet. Die Beweissicherung wurde durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gemacht. Das heißt, auch die Auswahl der Personen ist rechtskonform und ganz normal. Da ist nichts daran auszusetzen.
Abgesehen davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Betroffenen auch die Möglichkeit, Rechtsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Sie können Einspruch beim Dreiersenat des Oberlandesgerichtes erheben. Dort wird auch ein Urteil gefällt werden. Das ist das, was ich mir erwarten würde: ein gewisses Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Aufgrund der Vorgänge, wie ich sie wahrnehme, ist das gewährleistet. Ich verwahre mich an dieser Stelle entschieden dagegen, dass Österreich als ein unsicheres Land dargestellt wird. (Bundesrat Weber: Das hat ja keiner gesagt! – Bundesrat Stögmüller: Das hat niemand gesagt!)
Der Staatsschutz leistet, meine Damen und Herren, hervorragende Arbeit. Ich erinnere Sie an das Jahr 2015; das vergisst man alles, das Positive. Ich weiß schon, es mag System sein, die vorzügliche Regierungsarbeit zu unterminieren (Bundesrat Stögmüller: Das sind Ihre Fantasien!), aber das sind Fakten. (Bundesrat Weber: Welche? Welche?) Der Staatsschutzdienst, meine Damen und Herren, hat im Jahr 2015 durch entsprechende Hinweise dazu beitragen können, dass islamistische Extremisten verhaftet werden konnten. Ich erwähne hier Paris Saint-Denis: 130 Tote. (Bundesrat Stögmüller: Und das würde alles noch funktionieren?) Das war eine vorzügliche Arbeit. (Bundesrat Stögmüller: ... wird nicht mehr sein!) Das vergisst man alles. Man möchte hier unsere innere Sicherheit, die Arbeit des BVT infrage stellen – das hängt für mich damit zusammen, und ich kann hier von diesem Rednerpult nicht weggehen, ohne dass ich den Österreicherinnen und Österreichern zumindest gesagt habe, dass sich eine große Mehrheit in diesem schönen Land wohlfühlt.
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