Ich darf mich also hier bei dir, lieber Herr Minister Moser, für diese wirklich – mein Kollege hat es gesagt – unaufgeregte, sachliche Art bedanken; hier wird gesetzeskonform vorgegangen. (Bundesrat Stögmüller: Moser haben wir ja nicht kritisiert! Was sollten wir an ihm kritisieren?)
Warten wir die Ermittlungen ab, warten wir die Entscheidungen des Gerichtes ab! Wir brauchen hier nicht Kriminalfilm oder „Tatort“ zu spielen. Es wird sich aufklären. Ich wünsche mir, dass in der Argumentation mehr Verantwortung an den Tag gelegt wird. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.54
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
der BundesrätInnen Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (3460/J-BR/2018)
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gelangen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der BundesrätInnen Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres Herbert Kickl, den ich hiermit auch im Bundesrat begrüßen möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Frau Bundesrätin Ewa Dziedzic als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
15.55
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Werte Präsidentin! Kollegen und Kolleginnen! Ja, das stimmt tatsächlich: Österreich ist ein sehr schönes und sicheres Land und wir möchten, dass das so bleibt.
Die Anfrage an Sie, Herr Minister Kickl, wie die Begründung ist weitgehend bekannt, ich werde sie deshalb auch nicht verlesen, aber: Wenn der Verdacht der rechtswidrigen Speicherung der Daten wie der Korruption stimmt, dann ist das allerdings bedenklich und beunruhigend. Wenn aber diese Vorwürfe – so wie hier gesagt – nicht stimmen oder gar aufgeblasen werden und versucht wird, den Verfassungsschutz sozusagen umzufärben, dann ist das noch bedenklicher und gefährlicher.
Hinzu kommt ja noch, dass der Verfassungsschutz unter anderem den Kongress mit rechtsextremer Beteiligung beobachtet hat, auf dem Sie bekanntlich aufgetreten sind. Ihr Kommunikationschef Höferl – vorher auch Chef der umstrittenen Seite unzensuriert.at – stand auch unter Beobachtung. Das ist tatsächlich eine explosive Kombination. Ich denke, eine restlose Korrektheit in der Aufklärung ist hier das Mindeste.
Wir haben auch versucht, mittels einer parlamentarischen Anfrage zu erfahren, wie es um die Verbindungen zwischen Herrn Höferl und der Identitären-Bewegung steht. Auch hierauf haben wir keine Antwort bekommen – mit der Begründung der Amtsverschwiegenheit. Ich ersuche Sie - - (Bundesrätin Mühlwerth: Was hat das mit der Sache zu tun? – Bundesrat Samt: Zum Thema!) – Für uns hängt das zusammen. (Bundesrat Stögmüller: Bundesrat Raml hat vorhin von Einzelfällen gesprochen! – Bundesrat
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite