BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 135

Samt: Das ist aber nicht Ihre Begründung!) Lesen Sie in dem Fall ein wenig nach, dann werden sich die Zusammenhänge auch Ihnen erschließen!

Herr Minister, ich hoffe sehr, dass Sie durch die Beantwortung der Fragen ein wenig Klarheit bringen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

15.57

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Zur Beantwortung der Fragen hat sich der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

15.57.32

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Danke, dass Sie mir auch etwas Zeit gelassen haben. Ich habe, glaube ich, hier in diesem Gremium den Vorteil, dass ich etwas weiter ausholen kann, als ich das im Nationalrat dürfte. Ich werde davon auch Gebrauch machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar schlicht und ergreifend deshalb, damit bestimmte Dinge, die im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung am 28.2. im Bereich des BVT stehen, sozusagen möglichst entmystifiziert – das ist ein sehr, sehr schöner Begriff – werden.

Mein Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser ganzen Sache ist Sauberkeit, ist Transparenz und ist absolute Gesetzestreue. Bevor ich zur Beantwor­tung Ihrer 31 Fragen im Einzelnen komme, ist es mir aber schon wichtig, einige Dinge einmal grundsätzlich anzusprechen. Ich möchte das in einer – nennen wir es einmal so – inhaltlichen Auseinandersetzung oder inhaltlichen – unter Anführungszeichen – „Wür­digung“ der Ihren Anfragen vorangestellten Begründung tun.

Ich bin am 18.12. des letzten Jahres von Bundespräsident Van der Bellen als Bundes­minister für Inneres der Republik angelobt worden. Ich habe an diesem Tag feierlich Folgendes gelobt: Ich gelobe im Sinne des Art. 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik getreulich zu beachten und die mit meinem Amte verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu verfol­gen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist dieses Gelöbnis keine Floskel, sondern für mich ist dieses Gelöbnis ein Auftrag. (Bundesrätin Posch-Gruska: Su­per! – Bundesrat Stögmüller: Das ist eine Drohung!) An dieses Prinzip, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich mich in allen meinen Tätigkeiten seit meiner Amts­übernahme unumstößlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch etwas ganz deutlich: Nichts und niemand wird mich davon ab­halten, dieses Gelöbnis in meiner Arbeit mit Leben zu erfüllen. Ich sage Ihnen das des­halb, damit Sie wissen, mit wem Sie es hier zu tun haben, wenn ich von hier aus mit Ihnen spreche, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Das wissen wir schon!) Ich betone das deshalb in dieser allgemeinen Art und Weise, weil sich aus diesem Grundsatz heraus auch meine kon­krete Vorgangsweise in dem von Ihnen heute thematisierten Fall darstellt und sich da­raus ableiten lässt. (Bundesrat Stögmüller: Richtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die konkreten Gesetze, auf die ich mich beziehe – ich habe ja vorhin davon gesprochen, dass wir alle gelobt haben, diese Ge­setze einzuhalten; Sie im Übrigen auch, darauf komme ich noch zu sprechen –, sind dabei im Wesentlichen die entsprechenden Paragrafen der Strafprozessordnung und die Paragrafen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, wobei ich davon überzeugt bin, dass Sie in der Vorbereitung auf diese Sondersitzung beide Materien vollinhaltlich auf­gearbeitet haben. (Bundesrat Schennach: Das ist keine Sondersitzung! – Rufe bei der SPÖ: Wir haben keine Sondersitzung!)