Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was also hier vonseiten des Bundesministeriums für Inneres gemacht wurde und was vonseiten des Bundesministeriums für Inneres gemacht wird, das ist die Umsetzung der Gesetzmäßigkeit und das ist die Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass ich manchmal schon ein wenig überrascht bin, bei wem allem in diesem Land genau das zu einer entsprechenden Aufregung führt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was gemacht wurde, und das, was gemacht wird, ist alles andere als eine Umfärbung, ist alles andere als ein politischer Machtkampf. Es ist auch keine Intrige, sondern es ist der Weg der Rechtsstaatlichkeit. (Bundesrat Stögmüller: Es ist eine Umfärbung!) Ich habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, schlicht und ergreifend kein Verständnis dafür, und ich halte es für verantwortungslos, in diesem Zusammenhang Vokabeln wie Putsch, Machtergreifung oder Ähnliches zu benutzen, obwohl es nicht den Funken eines Tatsachensubstrats für diese Behauptungen gibt. (Bundesrat Stögmüller: Das trifft es aber ganz gut!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht gefährdet, sondern die Rechtsstaatlichkeit bahnt sich ihren Weg – und das ist gut so. Auch die Sicherheit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht gefährdet, vielmehr ist die rasche und die restlose Aufklärung aller strafrechtlich relevanten Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft und durch die Gerichte ein wesentlicher Beitrag für die Sicherheit in diesem Land. Ich darf Sie nur darauf verweisen, welche Debatten wir gerade vor einigen Wochen auch im Zusammenhang mit dem sogenannten Sicherheitspaket und der Problematik im Zusammenhang mit Datenschutz hier in diesem Haus geführt haben.
Meine Damen und Herren! Ich darf die Antragsteller vor allem in diesem Zusammenhang an dieser Stelle auch daran erinnern, dass auch sie ein Gelöbnis abgelegt haben, als sie Mitglied dieses Gremiums geworden sind. (Bundesrat Stögmüller: Richtig!) Vielleicht haben Sie es schon vergessen, meine Damen und Herren; ich führe es Ihnen noch einmal zu Gemüte. Sie haben gelobt unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.
Bevor ich jetzt die Fragen im Einzelnen beantworte, habe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Fragen, speziell an die Antragstellerinnen und Antragsteller, mitgebracht, die ich Ihnen gerne stellen möchte. (Bundesrat Stögmüller: Aber Sie haben kein Recht, hier Fragen zu stellen! ... Sie müssen die Gesetze, die Verfassung kennen!) – Hören Sie vielleicht einfach einmal zu!
Erste Frage: Sind Sie der Meinung, liebe Antragstellerinnen und Antragsteller, dass eine oberste Dienstaufsichtsbehörde, wie ich als Bundesminister für Inneres es bin oder wie es mein Generalsekretär ist, dann, wenn sie in Kenntnis des Verdachts von strafbaren Handlungen, begangen durch ihre Mitarbeiter, kommt, die Pflicht hat, zur Aufklärung beizutragen? Ist das Ihre Meinung? Oder ist es Ihre Meinung, dass es die Aufgabe dieser obersten Dienstaufsichtsbehörde ist, so zu tun, als wäre nichts, so zu tun, als hätte kein Mensch etwas gehört, oder so zu tun, als hätte kein Mensch irgendetwas gesehen, und die Dinge einfach stillschweigend dahingleiten zu lassen? (Bundesrätin Posch-Gruska – in Richtung Vizepräsidentin Ledl-Rossmann –: Entschuldigung, er kann eine Rede halten, aber das?)
Ich frage Sie das vor dem Hintergrund Ihres Gelöbnisses, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn meine Antwort ist klar, und zwar auf Basis des Gelöbnisses, von dem ich gesprochen habe, und auf Basis des Wertes, den dieses Gelöbnis für mich hat (Rufe bei der SPÖ: Antworten!); ganz einfach. (Bundesrat Stögmüller: Zur Geschäftsbehandlung!)
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