durch die Gesetzgebung hinterfragt, wenn man eine Anfrage stellt. Damit habe ich kein Problem. Ich habe aber ein Problem damit, wenn die Verwaltung, die tadellos arbeitet, die sich an die Gesetze hält, medial dermaßen verunglimpft wird, und wenn hier etwas künstlich konstruiert wird, was mit der Wahrheit und mit den Tatsachen nichts zu tun hat. Dagegen verwahre ich mich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn man sich aber diese Anfrage, den Begründungstext dazu durchliest, dann fallen einem schon auf den ersten Blick – ich habe das zuerst nur überflogen – viele, viele Widersprüche auf. Einer davon: Die Grünen – und davon bin ich auch bis jetzt immer ausgegangen – führen aus – ja, Datenschutz ist wichtig! –, sie setzen sich für den Datenschutz ein, sie sind gegen den gläsernen Menschen. Ich glaube, sinngemäß kommt das aus der Anfragebegründung heraus.
Kann ich alles unterstreichen, nur: Gleichzeitig wehren Sie sich auf derselben Seite dagegen, dass man die Einhaltung des Datenschutzes überprüft. Ja, da frage ich mich schon: Wie soll denn das möglich sein? – Das geht ja gar nicht. Datenschutz gehört natürlich überprüft, und nichts anderes ist da vorgefallen! (Bundesrat Stögmüller: ... Polizeigewalt! – Bundesrätin Schreyer: Schwer bewaffnet!)
Das Zweite, das man erkennt: Die Grünen haben offenbar von Sicherheitspolitik keine Ahnung, denn wenn in der Anfragebegründung davon gesprochen wird – und ich zitiere –, dass eine Operation geheim vorbereitet wurde, ja, dann frage ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wie glaubt denn ihr, dass eine polizeiliche Ermittlung, eine Hausdurchsuchung stattfindet? (Bundesrat Mayer: Eine Presseaussendung vorher? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Armin Forstner als Exekutivbeamter kann euch da eine Nachhilfestunde geben. Glaubt ihr wirklich, dass gerade in einer so sensiblen Angelegenheit die Exekutive, der Staatsanwalt, vielleicht auch noch der Richter vorher anruft und sagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden ganz gerne morgen um 10 Uhr auf eine kleine Jause vorbeikommen, würdet ihr uns einmal einen Kaffee aufkochen? (Bundesrat Stögmüller: Das kannst du schon lächerlich machen!)
Na, genau so stellt ihr euch das offenbar vor! (Bundesrätin Mühlwerth – in Richtung Grüne –: Was ihr macht, das ist lächerlich!) Natürlich ist eine Hausdurchsuchung ein geheimer Vorgang, der vorher nicht angekündigt wird! Sonst würde er ja den Zweck verfehlen. (Bundesrat Stögmüller: Ihr tätet die Demokratie Stück für Stück zerbröseln! Stück für Stück!) Man merkt einfach, ihr habt von Sicherheitspolitik offenbar keine Ahnung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Die Burschenschaften sind ganz weit vorn!)
Das Nächste, was mir hier einfällt, wenn Kollege Stögmüller schon wieder das Wort Burschenschaften in den Mund nimmt, ein Wort, von dem er nichts versteht (Bundesrat Stögmüller: Zum Glück bin ich nicht dabei!): Lieber Kollege, hör doch einmal auf, bitte, hört doch einmal auf, anderen Menschen – wenn sie für euch Menschen sind, auch Burschenschafter sind Menschen – ihr Menschenrecht, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abzusprechen! (Bundesrat Stögmüller: Identitäre sind immer fleißig unterwegs!) Oder wollt ihr verfassungsfeindlich, wollt ihr verfassungswidrig agieren und ein Grundrecht beschneiden? – Dann sagt es! Ich möchte das nicht. Und ich möchte auch nicht, dass wir einen Datenschutz haben, der in Österreich nicht entsprechend überprüft wird.
Jetzt schildere ich noch einmal ganz kurz den Ablauf, denn offenbar habt ihr eine kleine Lektion in Sicherheitspolizeirecht notwendig: Was ist denn hier in diesem Verfahren gelaufen? – Es hat einen begründeten Anfangsverdacht gegeben. Es hat ein Ermittlungsverfahren gegeben, wie übrigens, glaube ich, am Tag hundertmal, im Jahr Zigtausende Male. Ermittlungsverfahren, dann hat man gesagt, es wird eine Hausdurchsu-
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