BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 129

Außerdem verfasste die betroffene Referatsleiterin einen sehr kritischen Lagebericht über die Onlineplattform „unzensuriert“, die Sie sicherlich sehr gut kennen, und auch über diesen Kongress der Verteidiger Europas. Der Bundesminister für Inneres – er kommt ja heute noch – kennt diesen Kongress sehr gut, tritt er doch dort immer wieder als Redner auf, wie im Jahr 2017. (Bundesrätin Mühlwerth: Ist aufgetreten!) Der Kom­munikationschef des Innenministers war bis zu seiner Bestellung der Gründer, Chefre­dakteur und damit der Oberhetzer dieser Plattform.

Genehmigt wurde dies in einer Nacht-und-Nebel-Aktion am Vortag um 22.30 Uhr. Das Justizministerium (Bundesrätin Mühlwerth: Wer ist der Oberhetzer?) war zu dieser Zeit nicht über diesen Einsatz informiert. (Bundesrat Rösch: Wer ist der Oberhetzer?) Der Generalsekretär des Justizministeriums wurde erst Stunden später darüber infor­miert. (Bundesrat Rösch: Erklärt!) Sehr wohl informiert war aber ein anderer General­sekretär, nämlich jener vom Innenministerium.

Sie haben es auch selber zugegeben: Genau wegen diesen fragwürdigen Vorgängen war Ihr Generalsekretär am 9. März in der „ZIB 2“ geladen. Er sollte eigentlich zur Be­ruhigung der Lage oder zur Information beitragen, gestand dort aber, dass der Gene­ralsekretär des Innenministers die Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Einsatztrup­pe beraten hat. Er hat ihn sehr schlecht beraten: Er hat eine unzuständige Truppe dort hingeschickt.

Er wirkte also bei der Entscheidung mit, dass nicht wie sonst die Cobra für diesen Ein­satz abgestellt wird, sondern, wie ich schon gesagt habe, eigentlich eine nicht zustän­dige Polizeieinheit. Das ist ein unüblicher Einsatz, der wahrscheinlich nicht ohne Fol­gen bleiben wird, wahrscheinlich gar ein Fall fürs Gericht werden wird. Der suspendier­te Verfassungsschützer kündigte in dieser Richtung eine diesbezügliche Beschwerde bei Gericht an.

Liebe Damen und Herren! Handelt es sich hier um eine brutale Umfärbeaktion zwi­schen Blau und Schwarz, gilt doch das BVT als ÖVP-Hochburg? – Führende Kommen­tatoren der heimischen Medien gehen davon aus, dass die Freiheitliche Partei ver­sucht, das schwarze Übergewicht im BVT zu korrigieren. Und ein verdienstvoller Be­amter soll hier, parteipolitisch motiviert, ausgehebelt werden.

Herr Justizminister! Ich fordere Sie auf: Sie sagen, Ihr Ministerium stehe für Bürger­nähe, für Transparenz, für Durchschaubarkeit. Sorgen Sie für eine lückenlose Aufklä­rung in dieser Affäre! Es schreit nach Aufklärung und nach umfassender Information, denn so spielt man in Österreich nicht mit dem Polizeistaat, nicht mit dem Rechts­staat! – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

15.36

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Michael Raml. Ich erteile es ihm.

 

15.36.37

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Vor allem aber: Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bundesrat We­ber, wenn man deinen Ausführungen folgt, dann erkennt man, dass da so viel Fantasie drinsteckt, dass man eigentlich meint, du wärst grundsätzlich vielleicht dazu geboren, ein Krimiautor zu werden. Jetzt muss man aber, wenn man sich deine Ausführungen anhört, feststellen: Dieser Krimi, wenn er vielleicht noch im ORF gesendet wird, hätte dermaßen schlechte Einschaltquoten, weil einfach nichts Spannendes dabei ist. Es wird hier von Rot-Grün etwas inszeniert, was keinerlei Substrat in sich trägt.

Ich möchte an dieser Stelle schon eines festhalten: Wir – auch ich persönlich – haben überhaupt kein Problem damit, wenn man einen Vorgang aus der Verwaltung hier