BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 128

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Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Herrn Bundesminister auch für die unauf­geregte und sachliche Art danken. Du hast es auch in deinem früheren Job schon so gemacht. Wir kennen das von dort, nicht erst seit deinem Eintritt in die Bundesregie­rung. Du stehst eigentlich immer für eine lückenlose Aufklärung und auch für transpa­rente Vorgänge und Vorgehensweisen. Das hast du früher schon so gemacht und das bestätigst du auch jetzt wieder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir sind also in keiner Staatsschutz­krise. Keine Aufregung! Das BVT leistet auch hervorragende Arbeit. Überhaupt arbei­ten unsere Sicherheitsbehörden täglich im Interesse und für die Sicherheit der Öster­reicherinnen und Österreicher. Um noch einmal auf den englischen Philosophen zu­rückzukommen: mehr Wissen, weniger Hitze und weniger Aufregung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.29


Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


15.30.01

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Werte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer derzeit den Atem anhält, weiß ich nicht, kann ich nicht beantworten und ist fürs Thema auch nicht so relevant. Ich hoffe, dass jeder trotzdem Luft bekommt. (Ruf bei der ÖVP: Ja, gut sogar!)

Lieber Magnus! Aber es geht bei diesem konkreten Thema nicht nur um den Verdacht oder um den Vorwurf des Löschens oder des Nichtlöschens von Daten. Was sich in den letzten zwei Wochen in Österreich abgespielt hat, war ein spektakulärer, hoch­spannender Krimi; zumindest die Bestandteile davon hat es gegeben. In Wahrheit ist es ein Höhepunkt eines eskalierten Polizei- und leider auch Justizskandals. (Bundesrat Krusche: Wieso? Hat es Tote gegeben?) Dieser Skandal gefährdet die innere Sicher­heit Österreichs und erschüttert auch massiv im Besonderen das Ansehen des Rechts­staats Österreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Damen und Herren! Es geht dabei um einen unverhältnismäßigen, beispiellosen Polizeieinsatz. Der Vorredner hat gesagt (Bundesrat Rösch: Was genau?), es war ein ganz normaler Vorgang. (Bundesrat Rösch: Was genau?) Rund 60 angeblich schwer bewaffnete, mit schusssicheren Westen ausgestattete Beamte stürmen ein Amtsge­bäude der Exekutive und mehrere Privatwohnungen (Bundesrätin Mühlwerth: Also was jetzt? Angeblich oder wirklich? – weitere Zwischenrufe), eine unzuständige angeb­liche Rambo-Truppe laut Medienberichten (Bundesrat Rösch: Das ist alles beantwortet worden!), die für dieses Thema gar nicht zuständig ist. (Bundesrat Krusche: Wie viele Tote hat es denn gegeben? – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Bei diesen Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Datensätze und Ordner (Bundes­rat Rösch: Die Rede ist schon alt!) beschlagnahmt, mitgenommen und kopiert; auch Daten – und das ist hochinteressant – über Rechtsextreme und auch Daten über einen aktuellen Neonazifall wurden dabei angeblich beschlagnahmt.

Besonders hochbedeutend ist: Mitgenommen wurden dabei nicht nur Daten von Be­schuldigten in dieser Causa, auch nicht nur Material, das in Zusammenhang mit diesen Verdachtsmomenten stehen könnte, beschlagnahmt wurden auch private Daten einer Leiterin des Extremismusreferats. Sie wird in diesem laufenden Verfahren lediglich als Zeugin geführt, nicht als Beschuldigte. Bei ihr laufen von Amts wegen fast sämtliche Fälle betreffend Rechtsextremismus, und hierbei vor allem auch zu den Burschen­schaften und zu den Identitären, zusammen. Man könnte sagen, diese Referatsleiterin ist die oberste Nazijägerin in Österreich.

 


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