frage konfrontiert, die die Grünen eingebracht haben. Ich hatte schon vorher meine Zweifel, dass wir hier neue oder stichhaltige Argumente erfahren oder dass irgendwo Licht ins Dunkel gerät; darin bin ich bestätigt worden.
Was mich jetzt ein bisschen unsicher macht, ist die Art und Weise - - (Bundesrat Rösch: Wärst du da geblieben!) – Du kommst eh später dran, du kannst dich gerne melden. (Bundesrat Rösch: Wenn du nicht hinausgegangen wärst, das wurde alles erklärt, hättest du alles gehört!) – Ich war eh immer da. Wenn du geschaut hättest, dann hättest du mich gesehen.
Herr Bundesminister, was mich ein bisschen stutzig macht, ist die Art und Weise. Ich habe schon einige Bundesminister erlebt, ich sage das wirklich im Sinne dessen, dass ich auch meinen Eid geleistet habe, dass ich Polizist bin. Erstens einmal ist die Art und Weise, wie Sie als Bundesminister hier vor dem Bundesrat auftreten, nicht die Art und Weise, wie wir es bisher gewohnt waren oder wie es sich das Haus verdient hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Zum Zweiten würde ich meinen, dass speziell in Ihrem Amt eine Sachlichkeit an den Tag gelegt werden soll, die aufklärt, die wirklich die Umstände klärt, die offene Fragen klärt. Die Art und Weise, wie Sie mit der Beantwortung dieser Anfrage – auch wenn Sie nicht von uns kommt – umgegangen sind, würde Sie, wenn ich jetzt im Polizeijargon spreche, eher dahin gehend verdächtig machen, dass wirklich ein anderer Hintergedanke dabei ist.
Deshalb meine ich, dass es wirklich an der Zeit wäre, vielleicht auch in der Sondersitzung am Montag, hier uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen, sachlich zu argumentieren, ohne irgendwelche Angriffe zu starten. Es ist unser Recht, dass wir Sie fragen, es ist unser Recht, dass wir Auskunft erhalten. Ich glaube, es wäre auch im Sinne der Sache wichtig, dass das unaufgeregt und sachlich abgehandelt wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Stögmüller: Der Herr Moser hat das super gemacht!)
Ich war dabei, als wir 2016 das Staatsschutzgesetz novelliert beziehungsweise beschlossen haben. Wir haben dabei versucht, einige Kompetenzen dorthin zu verlagern, wo sie hingehören, auch dem BVT erweiterte Kompetenzen zu geben. In verschiedensten Ausschüssen, im Innenausschuss oder auch im Unterausschuss, habe ich den Leiter des BVT, Herrn Gridling, als sehr sachlich, kompetent und mit seinen Ausführungen immer sehr den Parlamentariern entgegenkommend erlebt. Wenn es Vorwürfe gibt, muss man denen nachgehen, keine Frage, dazu stehe ich. Ich bin den Gesetzen gegenüber verpflichtet, so und so. Man muss nur einfach diese politische Komponente herausnehmen, und die ist von Anfang an drinnen. Wenn wir diese politische Komponente nicht herausbringen, dann werden Sie, Herr Minister, immer wieder mit dieser Komponente in Verbindung gebracht werden.
Das Zweite, was mich noch mehr stört, ist: Sie bekleiden jetzt dieses politische Amt, aber die Polizisten, die tagtäglich ihre Arbeit machen, egal, in welchen Einheiten sie ihre Arbeit machen, auf der Straße, im Büro, in Sondereinheiten, beim Landeskriminalamt, beim Bundeskriminalamt, sind jetzt da überall mit hineingezogen, speziell die Polizisten der EGS. Ich kenne sehr viele Polizisten der EGS, sie werden jetzt in ein rechtes Eck gerückt, sie werden vielleicht alle als Freiheitliche hingestellt. (Bundesrat Samt: Von wem? – Bundesrätin Mühlwerth: Nur von Ihnen und von den Medien!) Ich kenne genug Kollegen der EGS, die nicht der freiheitlichen Organisation angehören, die nicht die Kampfmaschinen oder irgendwelche Rabauken sind, sondern die ihre Arbeit erledigen, und diese werden jetzt in diese ganze Sache mit hineingezogen. (Bundesrätin Mühlwerth: Die FPÖ ist das rechte Eck, das ist die Logik der Linken!) – Auch von Ihnen. (Bundesrat Samt: Inwiefern?) – Ich werde es Ihnen noch erklären. Das haben sich diese Polizistinnen und Polizisten aber nicht verdient.
Ich weiß, wie die normalen Vorgänge sind: Es gibt verschiedene Dienststellen, die normalerweise mit dieser Causa beauftragt werden, es gibt interne Dienststellen wie das
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