BAK. (Bundesrat Rösch: Nehmt doch die Polizei in Geiselhaft!) – Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, Sie haben noch nicht Auskunft gegeben, hat das BAK dort - - (Bundesminister Kickl: Sie hätten zuhören sollen bei der Beantwortung!) – Ja, ja, Sie waren ja in einem Redeschwall, Sie haben nicht Auskunft gegeben, sondern Sie haben philosophiert, das ist der Unterschied, und dann kann Ihnen keiner mehr folgen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das liegt aber an Ihnen!) Ich kenne Sie noch aus Zeiten, in denen Sie im Parlament waren. Sie sind aber jetzt nicht mehr bei der Opposition, sondern Sie sind Innenminister. Das Ihrerseits zu berücksichtigen wäre sehr, sehr wichtig. (Bundesrat Samt: Belehren Sie nicht den Innenminister!)
Wieder zurück zum Thema: Was ich noch kritisiere, ist, wie dieser Fall aufgearbeitet wurde; dies stellt jetzt ein gewisses Sicherheitsrisiko dar. Das BVT als Inlandsgeheimdienst, als Schützer unserer höchsten Vertreter des Landes ist jetzt führungslos. (Bundesminister Kickl: Falsch! – Bundesrat Rösch: Kompletter Unsinn!) – Ja, es ist führungslos. Wir haben im Herbst die EU-Präsidentschaft. Wir sind auch dort in ein Licht gerückt worden, das wir uns nicht verdienen, auch als Staat nicht verdienen. Es gab ja schon genug Berichte darüber, dass die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten aufs Notwendigste reduziert worden ist, weil diese glauben, wir sind hier in einer Bananenrepublik.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie tragen auch zum Teil dazu bei. Ich will Ihnen manches Mal in der Sache ja gar nicht widersprechen, aber die Art und Weise, die Zugänge, die Sie wählen, sind halt nicht sehr förderlich. Das hat jetzt nichts mit Gesetzestreue zu tun, das hat nichts mit Sauberkeit zu tun, und das hat nichts mit Transparenz zu tun, das wollen wir alle hier, sondern es gibt hier einen Zugang, den man neutral und sachlich wählen muss. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Wenn Sie dann dieses Dekret ein paar Tage zurückhalten – alle wissen, wie der Ablauf hinsichtlich eines solchen Dekrets ist, dass es ausgehändigt wird, dass es überbracht wird, es war ja schon unterschrieben –, dann müssen Sie sich halt diesen Einwurf gefallen lassen, dass Sie das parteipolitisch machen. Hätten Sie es nicht gemacht, hätten Sie sich das gar nicht gefallen lassen müssen.
Ich habe das am Anfang als gar nicht so schlecht gesehen, ich bin draußen auf den Polizeidienststellen mit vielen Kollegen unterwegs gewesen und habe das am Anfang weder schlechtgeredet noch kritisiert. Ich habe gesagt, man muss Sie einmal arbeiten lassen, ich glaube, dass da auch einiges Positives für die Polizei dabei ist. Dass Sie sich jetzt diesen Ruf selbst kaputt machen, müssen Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben.
Ich erwarte mir einfach nur Sachlichkeit. Ich erwarte mir ein korrektes Auftreten. Ich erwarte mir natürlich von einem Bundesminister auch Überparteilichkeit. Und ich erwarte mir, dass Sie alle Polizistinnen und Polizisten, egal, welcher Couleur sie angehören, egal, was sie in ihrer Privatzeit machen, gleich behandeln, dass es keine Bevorzugung gibt und dass Sie im Sinne der Polizei und der Polizisten und Polizistinnen auftreten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
16.39
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile ihm dieses.
16.39
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Ich habe bis jetzt von der anderen Perspektive aus schon sehr viele Dringliche Anfragen erlebt. Manche waren gut, manche weniger gut, aber das heute ist sicherlich die schlechteste, die ich, seit ich im Bundesrat
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