BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 144

Die Anfragen, die von unseren Kollegen von den Grünen eingebracht wurden, wurden nicht nur von Minister Moser in eindeutiger und klarer Weise widerlegt, die wurden auch von unserem Minister Kickl entsprechend ausformuliert ganz klar beantwortet. Wenn man bedenkt, dass das Ganze schon in Pressekonferenzen, in Fernsehsendun­gen aufgearbeitet wurde und dass da wirklich Transparenz herrscht und vom Minister lückenlose Aufklärung eingefordert wird und das auch entsprechend öffentlich gemacht wird, dann muss ich sagen, ich verstehe diese Anfragen inzwischen nicht mehr. Wider besseres Wissen und um dem Populismus zu frönen, wurden eben von den Grünen hier Anträge eingebracht.

Das freut mich jetzt schon in gewisser Weise, weil gerade massive Unterstützung von den Sozialdemokraten kommt. Ihr habt ihnen außerdem das Thema für die Sondersit­zung am kommenden Montag sozusagen weggenommen – so schaut Fairness und Kollegialität bei euch aus. Aber sie leisten für euch einen breiten Support, eine tolle Unterstützung. Das ist schon eine besondere Art des Umgangs miteinander.

Wir sind auch weit entfernt von Geschichten wie Skandal und Räuberei und Amtsan­maßungen und Verbrechenstatbeständen. Es wurde ganz klar von den Ministern dar­gestellt, in welcher Form das gekommen ist und auch, wie das Ganze vonstattenge­gangen ist, dass da alle Behörden eingebunden waren, dass vorher informiert wurde, dass das Zusammenspiel nach der Strafprozessordnung auch funktioniert. Das wird alles zur Seite geschoben, auch von Kollegem Weber, der vorhin gesagt hat, mit welch massiver Gewalt da offensichtlich vorgegangen worden ist. – Ja keineswegs! Der Herr Minister hat das doch ganz klar dargestellt: Zivilkleidung, ohne Sturmhauben, ohne Langwaffen, Überziehwesten, Helme im Einsatz. Selbstverständlich wurde die Stan­dardausrüstung getragen. Das muss man einem Polizisten schon zugestehen, dass er seine Uniform beziehungsweise seine Utensilien, die zur Dienstverrichtung einfach da­zugehören, mitnimmt. Offensichtlich fehlt nur noch der Schützenpanzer, Kollege We­ber! Der hat jetzt wirklich noch gefehlt!

Da muss ich auch sagen: Das hat an verschiedenen Orten stattgefunden, deshalb wa­ren auch mehrere Staatsanwälte eingebunden. Es waren 58 Beamte an fünf Lokalitä­ten im Einsatz, und da ist es doch logisch, dass es dazu auch eine entsprechende Mannstärke oder Fraustärke braucht. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vor­sitz.)

Noch einmal: Wir befinden uns in dieser Causa im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, im Rahmen der Strafprozessordnung. Die Staatsanwälte ermitteln, die Behörden sind ein­gebunden, das Ministerium kommuniziert mit dem Justizministerium, da hat es eine ganz klare Übereinstimmung gegeben. Und wenn wir den Rechtsstaat – dem muss man natürlich schon auch das Wort reden – nicht mehr ernst nehmen, liebe Kollegin­nen und Kollegen, dann ist es wirklich weit gediehen!

Wenn man hier nur noch nach Zeitungsmeldungen Dringliche Anfragen macht, dann ist das – jetzt hätte ich fast unterschwellig naiv gesagt, aber nein, ich sage es nicht, ich rede nicht von naiv –, dann ist das eine Leichtgläubigkeit, wenn man alles den Medien entnimmt und damit dann schlussendlich Dringliche Anfragen formuliert. Das muss ich hier ganz klar und deutlich feststellen.

Herr Minister, wir bedanken uns für die Informationen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.30

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schab­hüttl. Ich erteile ihm dieses.

 

16.30.35

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute mit dieser Dringlichen An-