BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 143

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Re­dezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ewa Dziedzic. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

16.23.15

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Vielen Dank für Ihre Fragen, ebenfalls danke für die Antworten. Ich möchte noch auf etwas Zusätzliches eingehen, weil das immer wieder Thema ist: Dieser angeblich parteipolitisch neutrale Einsatzleiter Wolfgang Preiszler, FPÖ-Gemeinderat und eben viel diskutierter Leiter der Einsatz­gruppe, die die Razzia im BVT durchgeführt hat, teilt nämlich auf seinem Facebook-Profil durchaus sehr bemerkenswerte Postings. Ich habe Ihnen eine Auswahl mitge­bracht, weil es mir wichtig ist, dass das nicht nur sichtbar wird, sondern dass Sie dazu vielleicht auch Stellung beziehen.

Zum einen: ein Posting eines Securitymannes (einen stark vergrößerten Screenshot in die Höhe haltend), der wie im Wilden Westen ein Kopfgeld für einen mutmaßlichen Kri­minellen fordert. – Geteilt vom Einsatzleiter.

Zweites Posting: das eines Reichsbürgers, obwohl die Reichsbürgerbewegung, Sie werden es wissen, auch in Österreich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und deren Bildung auch strafbar ist. Es wäre schon bedenklich, wenn ein norma­ler Staatsbürger, eine normale Staatsbürgerin das teilen würde, es ist noch bedenkli­cher, wenn das ein Polizist tut. – Hier (einen weiteren Screenshot in die Höhe haltend) das besagte Posting!

Und dann hätten wir noch sogenannte Fake News, nicht nur grauenhaft, sondern auch widerlegt, geteilt von einer verschwörungstheoretischen und antisemitischen Seite, ge­nannt schluesselkindblog.com. – Auch das (wiederum einen Screenshot in die Höhe haltend) zu Ihrer werten Kenntnisnahme!

Ich habe Ihnen auch Ausdrucke davon mitgenommen, Sie können das gerne studieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu ebenfalls Stellung beziehen. (Bundesrat Raml: Machen Sie eine Disziplinarbeschwerde!) – Danke. (Bundesrat Stögmüller: Ewa, du musst den Antrag einbringen! – Bundesrätin Dziedzic – auf dem Weg zu ihrem Sitz­platz –: Nein, das mache ich später!)

16.25

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Edgar Mayer. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

16.25.42

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Ich danke dem Herrn Minister für seine Ausführungen, wobei ich schon festhal­ten möchte: Wie er sein Eingangsstatement gestaltet, ob er dabei auch Fragen formu­liert, das ist wirklich ihm überlassen. So viel Ministerverantwortung muss es in Öster­reich schon noch geben, das sollte man einem Minister auch zugestehen können. Das möchte ich vorweg einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bun­desrates Stögmüller.)

Herr Kollege Stögmüller, wir haben uns ja vorhin schon auseinandergesetzt. Ich habe mich jetzt wirklich zurückgehalten, und ich würde das jetzt auch von dir erwarten, denn dass sich diese Sitzung heute praktisch in chaotischen Zuständen befindet, ist natürlich auch im höchsten Maße deiner Performance geschuldet. Das möchte ich jetzt einmal ganz unterschwellig bemerken.