sehr gut, der das auch mitgemacht hat: eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen mit Polizei. Die Kinder waren noch daheim und waren leicht verstört. Eine Hausdurchsuchung ist nicht angenehm, aber wenn der begründete Verdacht und die Gefahr einer Verschleierung oder einer Vernichtung von Beweismaterial besteht, dann steht dem Rechtsstaat halt nichts anderes zur Verfügung. Und genau das ist in diesem Fall passiert, das könnte man also durchaus weniger aufgeregt sehen. (Bundesrat Schennach: Nein, aufgeregt war eh nur der Minister! – Weitere Zwischenrufe.) – Ja, Sie regen sich auf, dass der Herr Minister für Sie etwas zu sehr polemisch gewesen wäre; ich sage nur: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es natürlich in einem gewissen Maße auch zurück.
In Ihrem Antrag, den Sie da noch auffahren, fordern Sie schließlich die Entlassung des Herrn Ministers. So sei ihm auch eine gewisse Emotionalität in seinen Äußerungen zugestanden, denn schließlich ist jemand, der aus vollster Überzeugung und mit Herz bei der Sache ist, natürlich etwas empfindlich, wenn er hier dermaßen unqualifiziert angeschüttet wird. – Mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie, meine Damen und Herren, würden der Republik Österreich einen wesentlich größeren Dienst erweisen, wenn Sie nicht versuchen würden – aber das ist das, was Sie am besten können –, Dreck zu schleudern, auf die eigene Republik hinzuhacken und so deren Ansehen auch international zu gefährden. (Zwischenrufe der Bundesräte Schennach und Stögmüller.)
Die Tatsache, dass Korruptionsvorwürfe im Raum stehen, ist, wie ich bereits gesagt habe, bedauerlich, aber dass Sie dann sagen: Seit 14 Tagen „hält die Republik den Atem an“. – Ja, vielleicht hält sie ihn an, weil Sie nämlich ständig bemüht sind, durch irgendwelche Unwahrheiten und Unsachlichkeiten das Feuer am Lodern zu halten! Sie werden aber sehen, das Feuer wird mangels Sauerstoff von selber erlöschen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.48
Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.
16.48
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Die FPÖ hält die Opposition sehr schlecht aus (Bundesrat Stögmüller: Die Regierung!), aber Sie haben mir eine Brücke gebaut, denn tatsächlich bringen wir noch einen Antrag ein.
Es ist für uns wirklich einmalig in der Zweiten Republik – und das sind Fakten und keine Unwahrheiten –, dass staatliche Einrichtungen auf politische Weisung eines Ministers derartig gegeneinander vorgehen. Sie haben es daher als Innenminister zu verantworten, dass offenbar aus rein parteitaktischem Kalkül, nämlich durch den Versuch, das BVT in Ihrem Sinne politisch umzufärben, der Exekutive und den hochsensiblen Einrichtungen des Verfassungsschutzes ein massiver Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt wurde.
Wir bringen deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlassung des Bundesministers für Inneres“
Der Bundesrat wolle beschließen:
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