BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 149

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, er möge gemäß Art 70 Abs. 1 B-VG dem Herrn Bundespräsidenten die Entlassung des Bundesministers für Inneres vorschlagen.“

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(Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Dieser Antrag ist unerhört! – Bundesrätin Mühlwerth: Aha, die SPÖ unterschreibt!)

16.49

Vizepräsident Ewald Lindinger: Der von den BundesrätInnen Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Entlassung des Bundes­ministers für Inneres“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort ist Herr Bundesrat Armin Forstner gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.

 

16.50.26

Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister Kickl! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man hat ja direkt den Eindruck, Österreich wäre eine Bananenrepublik geworden, wenn ich Ihnen zuhöre, Frau Kolle­gin Dziedzic! Die Republik „hält [...] den Atem an“, „enormes Sicherheitsrisiko“, Sie ma­chen sich Sorgen um Österreich. – Ich weiß jetzt nicht, welcher Kollege das war, aber jemand hat heute schon gesagt: Es steht einem jeden frei, wo er hingeht, wir müssen nicht alle in Österreich bleiben! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Ich bin stolz darauf, dass ich Österreicher bin. Ich bin froh, dass ich da daheim bin, und ich bin auch Polizist mit Leib und Seele!

Herr Kollege Schabhüttl hat vorhin den Fachjargon der Polizei zitiert; jetzt sehe ich ihn leider gerade nicht, er war gerade vorhin noch da. Sie wären eine gute Verdachtschöp­ferin bei uns, das muss ich Ihnen gleich sagen, Frau Kollegin Dziedzic! (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Von denen haben wir früher leider immer genug gehabt – das hat sich mittlerweile aber auch aufgehört. (Heiterkeit der BundesrätInnen Ledl-Rossmann und Mayer.)

Frau Kollegin, ein paar Sachen: Im Jahr 2016 – auch das ist schon angesprochen wor­den, ich glaube, auch von Kollegem Schabhüttl – war die extreme Flüchtlingswelle. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner.) Im Nachhinein ist dann nachgewiesen worden, dass die Attentäter der Anschläge in Frankreich und Belgien sehr wohl durch Österreich durchgereist sind.

Man muss sich einmal die aktuelle Situation anschauen, und da bin ich schon sehr stolz auf die Polizei, aber auch auf unser Bundesheer. (Bundesrätin Schreyer: Nie­mand sagt, dass wir nicht stolz auf die Polizei sind, Armin!) Da muss ich schon einmal eine Lanze für sie brechen, denn die Aufgaben der Polizei müssen Sie erst einmal ma­chen, Frau Kollegin! Jeder, der in Wien einmal Polizist war, weiß, was das für ein Le­ben ist, das muss man sich einmal anschauen: Man muss sich zuerst anspucken las­sen. Wenn es nach den Grünen ginge, dann hätten wir wahrscheinlich statt der Pistole eine Banane eingeschoben, damit wir keinen verletzen können, natürlich keine Waffen, keine Schutzwesten. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich meine, die Fragen 10, 12, 13 und 14 sind meiner Meinung nach eigentlich uner­hört – dass man sich das überhaupt traut, uns als Polizei so darzustellen, als wären wir die größten Verbrecher! (Bundesrätin Schreyer: Das stimmt einfach nicht!) Da würde ich schon bitten, dass Sie sich das einmal überlegen und darüber nachdenken, wo wir überhaupt leben, wie gut es uns geht, was alles gemacht wird und wofür die Polizisten jeden Tag ihren Kopf hinhalten. Das muss man schon einmal sagen, gell? (Bundesrätin Dziedzic: Es geht um den konkreten Fall!) Also das sind für mich schon Sachen!