BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 150

Die Aufgaben der Polizei sind eigentlich auch klar, Kollege Schabhüttl hat es heute eh gesagt: von der Verkehrsüberwachung bis hin zu den ganzen Sonderkommandos. Wir müssen ja direkt froh sein, beziehungsweise Sie, Herr Minister Kickl, müssen ja direkt froh sein, Sie haben ein Lob von einem SPÖ-Mandatar gekriegt, Sie sind also offen­sichtlich auf dem richtigen Weg! Es schaut gut aus, man muss nur an den Dingen dran­bleiben. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sollte es Vorwürfe gegen die Polizei geben, gehören diese natürlich aufgeklärt – das muss man auch sagen, das hat eigentlich auch jeder gesagt. In diesem Fall wird aber eigentlich die Polizei instrumentalisiert, sie wird für irgendetwas verantwortlich ge­macht, wofür sie eigentlich gar nichts kann. (Bundesrätin Dziedzic: Überhaupt nicht, das stimmt überhaupt nicht! Es geht um den konkreten Fall!)

Frau Kollegin, wir werden uns in Zukunft immer anmelden, wann wir kommen, damit am nächsten Tag bei den Hausdurchsuchungen alles weggeräumt ist – das ist ja ge­nau Ihr Weg, das ist genau der Weg der Grünen! Schauen Sie sich das einmal bei den Demonstrationen an! Wer sind denn die Leute in den vordersten Reihen? Wer spuckt denn die Kollegen an? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wer wirft denn mit Farbbeu­teln? Wer macht denn das? Wer macht denn das? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bun­desrätin Schreyer: Sicher die Grünen!) – Das haben Sie gesagt, das habe ich nicht gesagt! Ich habe nur gesagt, Sie sollen sich das bitte einmal anschauen – nur einmal anschauen! Das sind einfach Sachen, die sind - - (Bundesrat Stögmüller: Und bei den Identitären sind es die ...!) Würden wir das nicht machen, dann würde es natürlich hei­ßen, wir leben in einem Polizeistaat, also wie man es macht, ist es eigentlich falsch.

Herr Minister Kickl, herzlichen Dank für Ihren Einsatz, für Ihr Engagement rund um das BMI und weiterhin alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesmi­nister Kickl: Danke!)

16.54

Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich ersuche jene Besucher oder Mitarbeiter, die im Plenum Platz genommen haben, die für sie vorgesehenen Plätze einzunehmen, es könnte sonst bei der Abstimmung irritieren. – Danke. (Bundesrätin Schreyer: Tatsäch­liche Berichtigung!)

Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau Kollegin Schreyer zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

16.54.48

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Ganz kurz eine tatsächliche Be­richtigung in Bezug auf die Ausführungen des Kollegen Forstner und einiger anderer Vorredner und Vorrednerinnen: Die Grünen haben niemals den Polizistinnen und Poli­zisten in Österreich ihre sehr gute Arbeit abgesprochen, die sie täglich leisten.

Es geht um diesen konkreten Fall, und das ist eine Anfrage an den Herrn Innenmi­nister. Niemand spricht den Polizistinnen und Polizisten Österreichs ihre gute Arbeit ab. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

16.55

Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Inge Posch-Gruska. Ich erteile ihr dieses.

 

16.55.30

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus einem Zeitungsar­tikel beginnen: „Geht es nach ÖVP und FPÖ, könnte Österreich im Fall einer schwarz-blauen Regierung künftig mehr direkte Demokratie bekommen.“ – „Tiroler Tageszei­tung“, 25. Oktober 2017 – so weit, so gut.