BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 151

Wir haben heute hier im Bundesrat ein demokratisches Instrument in Anspruch genom­men, nämlich das der Dringlichen Anfrage. Das ist gar kein Instrument, das wir neu er­finden mussten, sondern eines, das wir hier im Bundesrat schon sehr lange haben und auch immer wieder verwenden, weil wir es als notwendig und wichtig empfinden, Fra­gen zu stellen und Antworten zu bekommen.

Wir alle hier im Bundesrat, alle meine Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, haben ein Gelöbnis abgegeben. Sehr viele meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, haben dieses Gelöbnis nicht nur im Bundesrat abgegeben, sondern wir haben auch andere wichtige Funktionen, für die wir Gelöbnisse abgeben – und wir wissen, was wir in einer Demokratie zu tun haben. (Präsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe aber noch nie so eine Nichtachtung des Bundesrates erlebt, wie ich sie heute erleben musste (Bundesrätin Mühlwerth: Aha, wie das?) – eine Nichtachtung des Bun­desrates, indem wir in einer 20 Minuten langen Rede keine Antwort auf eine Dringliche Anfrage bekommen haben; eine Nichtachtung des Bundesrates und der Demokratie dadurch, dass wir mit einer Polemik vonseiten der Regierungsbank konfrontiert wur­den, die ich hier im Bundesrat bis jetzt noch nicht erlebt habe. (Bundesrätin Mühl­werth: Auch das haben wir öfter erlebt!)

Der Bundesrat war bis vor Kurzem eine Länderkammer, die durchaus dafür bekannt war, dass wir hier sachliche Diskussionen führen, die durchaus dafür bekannt war, dass wir hier gemeinsame, respektvolle Diskussionen führen (Zwischenruf der Bundes­rätin Mühlwerth), sehr wohl auch harte Diskussionen, keine Frage. Wir sind verschie­dene Parteien und wir haben unterschiedliche Meinungen, das steht uns zu, und wir sollen auch hart diskutieren – ich bin die Letzte, die da einen Kuschelkurs fahren will –, aber immer mit Respekt und immer unter Achtung der Demokratie! (Bundesrätin Mühl­werth: Das haben wir heute schon erlebt, den Respekt!) Ich wünsche mir, dass wir das auch weiterhin zusammenbringen, und ich bitte daher alle Kolleginnen und Kollegen, dass wir das wirklich tun.

Herr Minister Kickl, wir werden diesem Entschließungsantrag der Grünen heute aus fol­gendem Grund nicht zustimmen: Ich bin davon überzeugt, dass auch Sie es der Mühe wert finden werden, den Bundesrat so zu behandeln, wie wir es uns wünschen und wie wir es als Demokratinnen und Demokraten gewohnt sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.58

Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.

 

16.58.48

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister Kickl! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und ganz besonders zuerst einmal Frau Kollegin Posch-Gruska! (Bundesrätin Posch-Gruska: Bitte, liebe Monika!) Wenn Sie diesen Respekt voreinander schon so einfordern, dann würde ich Sie doch bitten, in den künftigen Bundesratssitzungen auf Ihre Kollegen einzuwirken, dies auch zu tun. Da können Sie sich gleich einmal Kollegen Weber zur Brust nehmen. (Bundesrätin Posch-Gruska: So groß ist die nicht!) – Das habe jetzt nicht ich gesagt! (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Allein das Vokabel „Oberhetzer“ geht überhaupt nicht! (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) Ich habe hier einen Auszug aus dem Protokoll, Ihr Kollege hat Folgendes in Bezug auf einen Mitarbeiter des Innenministers gesagt – ich zitiere jetzt wörtlich –: „Der Kommunikationschef des Innenministers war bis zu seiner Bestellung der Gründer, Chef­redakteur und damit der Oberhetzer dieser Plattform.“ – Gemeint war unzensuriert.at. (Bundesrätin Dziedzic: Das stimmt ja! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)