BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 152

Das sind Vokabel, bei denen, wenn wir sie verwendet hätten, sowieso schon Feuer am Dach wäre. Sie aber glauben, dass Sie für sich besondere Rechte gepachtet haben. Vor allem dann, wenn die FPÖ davon betroffen ist, dürfen Linke alles sagen. Im ande­ren Fall darf man natürlich gar nichts sagen. (Bundesrat Stögmüller: Die Rechten, meinst du!) Wir haben das heute den ganzen Tag erlebt, wie Sie in Ihrer Wortwahl mit uns und auch mit unseren Ministern umgehen. (Ruf bei der SPÖ: Monika, du bist eine Arme!) – Nein, nichts „Monika“! Da gibt es kein „Monika“! – Der Kollege Stögmüller hat sich ja heute in seinen Zwischenrufen besonders hervorgetan.

Niemand zweifelt das Interpellationsrecht in diesem Hause an. Niemand schreibt ir­gendeinem Kollegen vor, was er wo wie wen fragen darf, und selbstverständlich darf man auch Zwischenrufe machen, denn das haben wir auch gemacht. Wir machen das auch nach wie vor. Das ist aber nicht das Thema. Bei Ihnen aber ist es schon das Thema, wie es mir heute sowohl bei der Beantwortung durch den Justizminister als auch bei der Beantwortung durch den Innenminister aufgefallen ist: Es geht Ihnen hier überhaupt nicht darum, Antworten zu bekommen. Wenn man, wie wir es ja von beiden Ministern gehört haben, in der Begründung angebliche Fakten bringt, die jeder Grund­lage und schon überhaupt der Wahrheit entbehren, dann kann man sich nicht hierher­stellen und sagen: Unser Interpellationsrecht ist gefährdet! Es geht Ihnen rein darum, auf alles, das nicht links ist, hinzuhauen und hinzuschießen.

Sie, Herr Kollege Schabhüttl, der Sie – und offensichtlich auch die Mitglieder Ihrer Frak­tion – es nicht verkraftet haben, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, sollen, bitte, nicht die Polizei in Geiselhaft nehmen. Ich habe in der Vergangenheit von Ihrer Seite noch nie gehört – wenn es um irgendwelche aufklärungsbedürftigen Zustände ge­gangen ist –, dass erwähnt wurde, dass irgendein Polizist bei der SPÖ oder vielleicht auch bei der ÖVP ist. Jetzt auf einmal ist es ein ganz besonderer Faktor, dass das zufälligerweise ein Freiheitlicher ist. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Und schon wird ihm natürlich Übelstes unterstellt. Selbstverständlich wird er von Ihnen in ein rechtes Eck gestellt.

Ich frage mich: Wie kommt ein Freiheitlicher dazu, von Ihnen und auch von den Medien in ein rechtes Eck gestellt zu werden? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Ein Freiheitlicher ist ein Freiheitlicher im Sinne der Freiheit und sonst nichts. Solche Leute wie Sie, die diese ständig ins rechte Eck stellen, brauchen wir hier überhaupt nicht, und das können Sie sich abschminken! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher sage ich Ihnen, dass das, was Sie da heute abgezogen haben – abgesehen da­von, ich sage es Ihnen ganz offen, dass das wirklich eine jämmerliche Dringliche war (Beifall bei BundesrätInnen von FPÖ und ÖVP – Bundesrätin Dziedzic: Geh bitte, Monika!); also das können Sie nicht –, dass das, was Sie zur Grundlage genommen haben, erstens nicht wahr ist und zweitens allein den Medien entnommen ist. Und drittens könnten Sie sich alle (Bundesrat Stögmüller: Also die Zeitungen berichten gut darüber!) in dieser Reichshälfte (in Richtung SPÖ und Grünen weisend) in Ihrer Wort­wahl uns gegenüber zurückhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Der ORF hat auch schon berichtet!)

17.03

17.04.08

 

Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlos­sen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung ei­ner Entschließung betreffend „Entlassung des Bundesministers für Inneres“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.