10.53.01

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß|: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst sagen, wir haben uns für unsere EU-Ratspräsidentschaft sehr viel vorgenommen. Wir werden die Abschlussverhandlungen zum Brexit führen; das wird eine große Aufgabe sein. Wir werden für den mehrjährigen Finanzrahmen verantwortlich sein; auch das wird eine große Aufgabe sein, deren Ausgang die EU in Zukunft prägen und lenken wird.

Aber jetzt möchte ich auf meinen Vorhabensbericht zu sprechen kommen und nur kurz einmal darauf hinweisen, dass es, glaube ich, bei diesem Tagesordnungspunkt um EU-Vorhaben geht und ich wirklich auf diese EU-Vorhaben eingehen und nicht in andere Themen abschweifen möchte. Trotzdem möchte ich eine Lanze für meine Amtsvor­gängerInnen brechen, denn ich kann das hier nicht so stehen lassen, dass in den letzten Jahren nichts für die Kinderbetreuung getan wurde. Seit dem Jahr 2008 haben wir 65 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bun­desrat Stögmüller: Seit 2010 sind wir säumig!)

Wie schon erwähnt möchte ich auf den EU-Vorhabensbericht zu sprechen kommen und über unsere Vorhaben während der EU-Ratspräsidentschaft referieren.

Frauen und Gleichstellung ist ein Querschnittthema, und ich möchte darauf hinweisen: Es gibt weder für Frauen noch für Familien einen formellen Rat, es gibt nur für die Jugend einen formellen Rat. Deshalb nehme ich Ihre Kritik zur Kenntnis, aber ich möchte darauf hinweisen, dass das Thema Frauen und Gleichstellung von vielen Ressorts Beachtung finden und behandelt werden wird – ich glaube, das ist sehr wichtig –, und deswegen wird sich auch das Thema Frauen und Gleichstellung wäh­rend unserer EU-Ratspräsidentschaft als ganz wichtiges Thema positioniert finden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es geht um die Fortsetzung der Verhandlungen über die Richtlinienvorschläge im Bereich Antidiskriminierung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, es geht um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten, und es wird auch über den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention verhandelt. Weiters gibt es einen EU-Aktionsplan, was die Verringerung des Lohngefälles angeht. Ich glaube, das sind wichtige Themen, die uns sowohl national als auch auf EU-Ebene etwas angehen, die uns betreffen und denen wir nur Zustimmung entgegenbringen können.

Im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes bekennt sich die Triopräsidentschaft auch dazu, die Förderung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie von Gender-Mainstreaming zu forcieren. Das ist, wie schon gesagt, ein Querschnittthema über viele Ressorts, und ich denke, es wird sehr viel getan werden, um für Gleich­stellung, für Gender-Mainstreaming Prioritäten zu setzen.

Der inhaltliche Schwerpunkt, was die Gleichstellung angeht, wird aber auch die Jugend betreffen, es wird vor allem auch um Jugend- und Gendergleichstellung gehen. Es wird eine Konferenz im Oktober geben, die für drei Tage anberaumt ist, bei der es auch informelle Treffen, ExpertInnentreffen geben wird, und es wird auch ein formelles Treffen der Jugendminister im November geben.

Worum geht es bei den Jugendthemen? – Es sind ja schon alle Themen angesprochen worden. Es geht um den Teil Jugend im Erasmus+-Programm, der weiterhin 10 Pro­zent des Budgets umfassen soll. Das wäre uns ein großes Anliegen. Es geht um das Europäische Solidaritätskorps, wie es schon besprochen wurde. Das ist Thema der Bulgaren, eventuell bringen es schon die Bulgaren zum Abschluss, aber sollten sie es nicht zum Abschluss bringen, werden wir es natürlich mit in unsere EU-Ratspräsident­schaft nehmen und zum Abschluss bringen. Das ist uns wichtig.

Es wurde ebenfalls schon erwähnt, dass es dabei um einen Freiwilligendienst bezie­hungsweise um Jobs und Praktika geht. Auch wir möchten die Jobs und Praktika auf ein minimales Ausmaß reduzieren. Das ist auch unser Ansinnen – wenn ich dies­bezüglich (in Richtung Bundesrat Stögmüller) auf gleiche Meinung pochen darf –, denn es gibt viele Jobs und Praktika, und das ist auch vom Sozialministerium bereits erkannt worden. Es wird schwierig werden, denn leider gehen da die Meinungen der Mitglied­staaten sehr auseinander. Manche wünschen sich einen 20-Prozent-Anteil, aber ich denke, wir werden uns vielleicht bei 5 bis 10 Prozent einpendeln können.

Auch ganz wichtig für die Jugend ist natürlich die EU-Jugendstrategie. Die EU-Jugendstrategie wurde für die letzten acht Jahre ausverhandelt, sie lief von 2010 bis 2018. Wir brauchen eine neue EU-Jugendstrategie und warten derzeit auf ein Vor­schlagspapier von der Europäischen Kommission. Es gab extrem viele Befragungen von Jugendlichen, es gab zwei Jugendkonferenzen während der letzten zwölf Monate. Die Themen der Jugendlichen werden eingebracht, aber wir sind noch beim Über­legen, für welchen Zeitraum wir diese EU-Jugendstrategie beantragen möchten, weil wir denken, dass heutzutage alles sehr schnell im Fluss ist, und wir sind uns nicht so klar darüber, ob wieder ein Paket für acht oder zehn Jahre oder eventuell doch eines für einen kürzeren Zeitraum ausgelegt werden soll, um wirklich auf die Bedürfnisse der Jugendlichen zu reagieren und sehr konkrete Maßnahmen zu setzen.

Es wird eine Jugendkonferenz in Wien von 2. bis 4. September, ein informelles Treffen der Jugendminister in Wien am 3. September und, wie ich schon erwähnt habe, ein formelles Treffen der Jugendminister im November in Brüssel geben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.59

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Ana Blatnik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.