12.26.47

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich in Vertretung von Bundesministerin Elli Köstinger, die leider aus familiären Gründen heute nicht hier sein kann, zu Wort melden.

Wir haben schon sehr viel über die Umsatzsteuersenkung gehört. Wir werden den Fehler, den wir vor einigen Jahren begangen haben, mit 1. November 2018 wieder rückgängig machen, wir werden wieder von 13 auf 10 Prozent reduzieren. Warum tun wir das? – Das wurde schon gesagt: 20 Mitgliedstaaten der EU haben niedrigere Umsatzsteuern im Tourismus als Österreich. Was wünschen wir uns? – Wir wünschen uns, konkurrenzfähig zu bleiben. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) In der Schweiz sind wir bei 3,7 Prozent, in Deutschland – unserem großen Nachbarn, zu dem wir sehr gerne hinschauen und von dem wir auch sehr gerne etwas abschauen – sind wir bei 7 Prozent.

Wir sind jetzt bei 13 Prozent, und die Erhöhung von 10 auf 13 Prozent wurde damals nicht an die Gäste weitergegeben, sondern die Betriebe mussten diese Erhöhung schlucken, konnten weniger investieren und konnten sich weniger konkurrenzfähig machen unseren Nachbarn, unseren benachbarten Staaten gegenüber.

Der Tourismus ist in Österreich ein unglaublich wichtiger Wirtschaftsfaktor. Es gibt 300 000 Beschäftigte, es gibt 30 000 Betriebe. Wir wollen sie unterstützen, wir lösen hiermit ein Wahlversprechen ein. Wir wollen die Wirtschaft in Österreich ankurbeln. Es gibt 144 Millionen Nächtigungen in Österreich, ich möchte das wiederholen, 144 Millionen Nächtigungen. (Bundesrat Schabhüttl: Trotz 13 Prozent!) Österreich ist ein Land der Gastfreundschaft und wir müssen unseren Betrieben, sowohl den kleinen, den Familienbetrieben, den Campingplätzen, aber auch den großen Betrieben, die sich in Skimetropolen oder in Tourismusmetropolen befinden, die Chance geben, zu investieren. Nur wer investiert, mit der Zeit geht und seine Standards erhöht, wird auch weiterhin Touristen anziehen können. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!)

Die wichtigste Frage ist jetzt: Wie können wir diesen Betrieben helfen? Wir wollen, dass diese Betriebe weiterhin beschäftigen, wir wollen, dass diese Betriebe überleben. Ich glaube, gerade in den ländlichen Regionen sind diese Betriebe auch ganz wichtig gegen die Landflucht junger Menschen.

Indem wir die Umsatzsteuer von 13 auf 10 Prozent reduzieren, gehen wir viele Probleme gleichzeitig an: Wir unterstützen die Wirtschaft, wir unterstützen nachhaltige Förderungen in die Wirtschaft, nachhaltige Investitionen, wir erhalten Arbeitsplätze, wir erhalten Kleinbetriebe und wir erhalten Österreich als eines der gastfreundlichsten Länder der Welt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.29

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.

Eine weitere Wortmeldung dazu: Herr Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs. Ich erteile ihm das Wort.