12.43.39

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich)|: Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus sehe ich sicher aus anderer Perspektive. Lieber Kollege Novak, du hast nur einen Bereich, nämlich den der Umwelt, herausgenommen. Es sind aber viele Bereiche in dieser EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus enthalten, und besonders ist da der Tourismus verankert. Ich glaube, es ist wichtig, dass auch die Digitalisierung im ländlichen Raum, genauso wie die Bildung und die Ausbildung im Tourismusbereich entsprechend vorangetrieben werden, damit Österreich ein gutes und ein hervorragendes Tourismusland bleibt.

Das Thema Umwelt ist natürlich auch von maßgeblicher Bedeutung. Du sprichst von Nachhaltigkeit – das Wort Nachhaltigkeit kommt aus der Forstwirtschaft und aus der Landwirtschaft –: Österreich hat seit seinem EU-Beitritt und auch schon vorher mit seinen Umweltprogrammen für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gesorgt. Wir haben gemeinsam mit Finnland die beste Wasserqualität in Europa – das ist herzeigbar –, darum müssen wir da nicht unbedingt Verschärfungen machen, denn alle beneiden uns um unser Trinkwasser. Die Deutschen holen das Wasser aus unserer Region, aus dem oberösterreichischen Innviertel, weil sie solch eine Qualität nicht vorweisen können. Wir haben die Wasserrahmenrichtlinie, die jetzt wieder auf EU-Ebene ausgearbeitet wird und verschärft werden sollte.

Zum Thema Landwirtschaft werden wir in Zukunft natürlich eine heiße und herausfordernde Diskussion führen, besonders bezüglich des Brexit und der Frage, wie wir in Zukunft die Finanzierung sichern und die Mittel zur Verfügung stellen können werden.

Das Thema Kohäsionsfonds ist ebenfalls ein wichtiger Punkt für die ländlichen Regionen: Wie werden wir den Kohäsionsfonds in Zukunft befüllen? Im Endeffekt sind es jetzt 32,5 Prozent der Mittel, die in den Kohäsionsfonds hineinfließen, um den ländlichen Raum zu stärken.

Das Thema Boden wird uns alle beschäftigen, nämlich der Bodenverbrauch in Europa nicht nur durch Verbau, sondern auch durch Verödung, Verwüstung, Klimawandel. In Italien, teilweise auch in Deutschland, besonders in Norddeutschland, wird durch die Befahrung von viel zu schweren Maschinen der Boden so verdichtet, dass das Leben im Boden abstirbt und somit der Boden seine Fruchtbarkeit verliert.

Es wird immer wieder von Tierarzneimitteln gesprochen: In Österreich werden Tierarzneimittel nur im Beisein von Tierärzten eingesetzt, in anderen europäischen Ländern haben wir andere Voraussetzungen, wonach – gerne auch von der Arbeiterkammer – das österreichische Produkt kritisiert wird, weil es zu teuer ist, weil es den Verbraucherpreisindex anregt. Aber wenn wir wollen, dass wir hohe Qualität haben, dann müssen wir auch bereit sein, für diese Qualität zu zahlen.

Das Thema Donauraumstrategie ist, so glaube ich, besonders wichtig. In der Donaustrategie wollen wir die Zusammenarbeit mit den Ländern Rumänien, Bulgarien und Ungarn auch im landwirtschaftlichen Bereich vorantreiben, damit wir von der Eiweißproduktion des südamerikanischen Raums nicht mehr so abhängig sind – das wird wichtig sein.

In der E-Mobilität ist Österreich mit Holland Vorreiter, sodass wir auch diesbezüglich im Umweltbereich in den letzten Jahren sehr viel vorangebracht haben.

Bei der Atompolitik sind wir die Bremser und wir schauen darauf, dass sich in Zukunft die Nachhaltigkeit auch bei der Energiepolitik noch mehr wiederfinden wird. Da haben wir natürlich wieder die Probleme im Naturschutz- und Umweltschutzbereich, wo man gegen Windräder und Wasserkraftwerke ist. Man verhindert somit sehr viele Projekte, die in Österreich möglich wären.

Österreich als Speicherplatz für nachhaltige Energie wäre auch eine Möglichkeit, die wir entsprechend nutzen sollten.

Die Biodiversität wurde schon angesprochen: Ja, das ist ein Thema, Biodiversität geht verloren. Das ist auch eine Aufgabe für uns Landwirte. Wir werden auch die Herausforderung in Zukunft annehmen. Wir werden Projekte starten, um die Biodiversität weiter voranzutreiben, damit sich die Insekten bei uns heimisch fühlen und auch die Vogelwelt nicht vom Aussterben bedroht ist.

Wir müssen aber auch wissen, dass Glyphosat nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt wird, sondern dass ein Drittel des Glyphosats im öffentlichen Bereich und in Privathaushalten eingesetzt wird. Vergleicht man diese Flächen mit den Flächen in der Landwirtschaft, so kann man sagen, dass die Intensität dieses Mitteleinsatzes auf Fläche gesehen in Privathaushalten und im öffentlichen Bereich weit stärker ist als in der Landwirtschaft. Ich bin kein Befürworter von Glyphosat; wenn es krebserregend ist, dann gehört es verboten, aber dazu gehören wissenschaftliche Studien aufbereitet, und auf diese müssen wir warten. (Bundesrat Schennach: Die sind vorhanden! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Die gibt’s!) – Es gibt einseitige, wissenschaftliche Studien. (Bundesrat Schennach: „Einseitig“?!) – Ja, es ist leider so. Ich habe den Befund und diese Unterlagen auch schon bekommen. Wir müssen entsprechend objektiv darauf schauen.

Bei Neonicotinoiden hat Österreich entsprechende Maßnahmen gesetzt, wir werden in Zukunft keine Neonicotinoide einsetzen, da sie nachteilig für die Gesundheit sind.

In diesem Sinne kann ich nur sagen: Der Bericht ist umfassend, auch sehr breit gefächert, und natürlich, wie ich schon vorher gesagt habe, für die unterschiedlichen Einstellungen der Nationen aufbereitet. Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Es ist ein Bericht, der zukunftsweisend ist und für die österreichische Weiterentwicklung in der Biodiversität, in der Umwelt, in der Nachhaltigkeit, aber auch in der Landwirtschaft von Vorteil ist. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.49

Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.