15.56.53

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich)|: Wertes Präsidium! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was ich jetzt vom Kollegen Stögmüller von den Grünen gehört habe, ist aus meiner Sicht eigentlich symptomatisch. Lieber Kollege Stögmüller, mach dir vielleicht einmal Gedanken darüber, warum ihr bei den letzten Wahlen immer verloren habt. Darüber würde ich mir einmal Gedanken machen, denn ich glaube, diese aggressive Art, dieses Bashing auf gewisse Gruppen und diese Verbotskultur, die die Grünen laufend praktizieren, wollen die Österreicher nicht. Ich würde mir da wirklich einmal Gedanken machen, denn das hat seinen Grund. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Auch das mit dem Haschisch!)

Meine Damen und Herren! Ich stehe jetzt an dieser Stelle nicht als Befürworter der Raucher, ich rede nicht dem Rauchen das Wort. Es weiß, glaube ich, heute jeder, der einmal Medizin studiert hat, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, und ich beginne mit den Worten: Wenn wir es schaffen, dass die Menschen im Kindesalter und als Jugendliche nicht zu rauchen beginnen, dann haben wir es richtig gemacht. Ich möchte an dieser Stelle einmal ein bisschen Sachlichkeit hereinbringen und die Emotionen aus einem Thema, bei dem wirklich jeder mitredet, herausnehmen.

Sie wissen alle, dass ich Gastronomieunternehmer mit mehreren Betrieben bin, das heißt, ich weiß auch in der Praxis, wie das funktioniert und was wirklich Sache ist. Bei den Speiselokalen – nur um das einmal sachlich festzuhalten – gibt es kein Problem. Da haben fast alle, die ich kenne, schon umgestellt. In meinen Betrieben, die zu den größeren gehören, sind neun Zehntel für Nichtraucher vorgesehen, und einen kleinen Bereich habe ich für die Raucher. Das funktioniert super.

Wir haben nun einmal eine Branche mit unterschiedlichen Interessenlagen. Wir sind eine Gesellschaft der Pluralität und nicht der Konformität, und diesen unterschiedlichen Interessenlagen hat das neue Gesetz, wie es eingebracht wurde, Rechnung getragen.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir in diesem Zusammenhang die letzte Presseaussendung der Wirtschaftskammer herausgesucht, damit man das auch hier einmal gehört hat: Obwohl einige oder sehr viele schon auf ein Nichtraucherlokal umgestellt haben, sind zwei Drittel der Betriebe mit der derzeitigen Regelung zufrieden. Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Eyett sagt, dass 60 Prozent der Betriebe mit der Regelung zufrieden sind, bei der Eventgastronomie, bei Discos und Pubs liegt der Zustimmungsgrad sogar bei 72 Prozent.

Es ist nur bedauerlich, dass so emotional argumentiert wird und immer am Rücken einer Branche, nämlich der Gastronomie. Ich weiß nicht, wie es Ihnen erginge, wenn über einen einzelnen Berufszweig so negativ gesprochen würde – denn hier wird ja so getan, als wären alle Wirte schuld daran, dass in Österreich geraucht wird. (Bundesrat Weber: Nicht sie, die Regierung!) Dagegen verwahre ich mich, das möchte ich hier einmal feststellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich sachlich noch einmal sagen, wie es ums Rauchen in Europa wirklich bestellt ist! Es heißt ja immer, wir sind das letzte Raucherparadies. (Bundesrat Weber: So ist es!) Es schaut vielmehr so aus: In unserem Nachbarland Schweiz ist in 20 von insgesamt 27 Kantonen das Rauchen erlaubt – mit Bedienung in einem abgegrenzten Raucherraum. Das muss man einmal gehört haben.

In Deutschland, einem anderen Nachbarland von uns, ist es bundesländerweit geregelt. In allen Bundesländern gibt es Raucherräume. In den Gastronomiebetrieben bis 75 Quadratmeter beziehungsweise in Ein-Mann-Betrieben darf man auch rauchen, ein generelles Rauchverbot gibt es lediglich in Bayern und Nordrhein-Westfalen; damit das auch einmal gesagt ist.

Wie schaut es in Europa aus? – Zwölf Länder der Europäischen Union bekennen sich zu einem generellen Nichtraucherschutz.

16.01

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Bundesrat Seeber, ich muss dich bitten, schön langsam zum Schluss zu kommen, ansonsten muss ich dich unterbrechen. Du kannst nachher weiterreden.

(Beifall bei ÖVP und FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Bundesrat Seeber. – Bundesrat Raml: Erzähl uns nachher was!)

Ich darf dich herzlich einladen, später, wenn wir wieder zur Tagesordnung kommen, weiterzusprechen.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnung und begrüße den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Herrn Ing. Norbert Hofer, bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)