16.46.48

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich)|: Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln die Dringliche Anfrage der Kollegen aus der Steiermark und aus Kärnten, weil sie ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen wollen, dass sich ein Projekt, das für die Südregion von großer Wichtigkeit ist, verzögern kann und verzögern wird. Die klare Frage, auf die es auch eine klare Antwort gibt, ist: Gibt es technische Probleme oder gibt es finanzielle Probleme? Das zu fragen ist das gute Recht der Opposition.

Die Geschichte des Koralmtunnels ist ja eine, die schon fast so lang ist wie der Tunnel selbst. (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Ich darf aber daran erinnern, dass der Regierungsbeschluss, dieses 12-Milliarden-Euro-Projekt in Angriff zu nehmen, während einer Regierungszeit von Freiheitlichen und ÖVP im Jahr 2000 gefallen ist. Ich kann Ihnen also, glaube ich, versichern, dass der politische Wille, gerade dieser beiden Parteien, da ist, dieses Projekt auch entsprechend umzusetzen.

Bei Großprojekten kann es zu Verzögerungen kommen, in diesem Fall aufgrund der Technik oder der Geologie, weil nicht alles beherrschbar ist, weil nicht alles machbar ist. Das ist auch nicht mit einem Beschluss hier in diesem Haus reparierbar, sondern der Natur und so manchen nicht steuerbaren Gegebenheiten muss man sich eben beugen.

Es gibt aber auch bei anderen Projekten Verzögerungen, die nicht technischer Natur sind. Denken wir an den Semmeringbasistunnel, der in seiner Konzeption komplett umgestellt, aber dadurch zu einem besseren Projekt wurde, oder denken wir an das leidliche Problem der dritten Piste in Schwechat! (Zwischenruf des Bundesrates Pfister. – Bundesrätin Mühlwerth: ... Flughafen!)

Es gibt, wie gesagt, ein klares Bekenntnis, dieses Projekt so schnell und so gut wie möglich auszuführen. Letztlich führen aber nicht der Herr Bundesminister und das Ministerium den Bau durch, sondern die Österreichischen Bundesbahnen, die ÖBB, und sie haben auch darauf hingewiesen, dass es Probleme geben kann.

Ich darf die „Kronen Zeitung“ vom 18. August 2017 zitieren: „‚Wir haben gewusst, dass jetzt‘“ – nämlich auf den letzten Kilometern – „‚massive geologische Störzonen kommen – mit dem Ausmaß haben wir aber nicht gerechnet‘, geben die ÖBB zu.“ – Das ist ein durchaus klares Bekenntnis, dass es technische Probleme gibt.

Der Herr Bundesminister hat dankenswerterweise sehr genau ausgeführt, was die Ziele der Bundesregierung sind, und Ziel ist der Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs, weil es eine ökologische Notwendigkeit und auch eine Notwendigkeit hinsichtlich des Platzangebots ist.

Es gibt aber klarerweise auch das Bekenntnis dieser Bundesregierung, keine zusätzlichen Schulden zu machen. Wenn technische Probleme auftreten, dann kann man das auch nicht unbedingt mit mehr Geld lösen, und das ist auch nicht das Ziel.

Ich glaube, man kann durchaus sagen, dass auch in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Schieneninfrastruktur investiert wurde. Denken wir an die HL-Bahn, die durch Niederösterreich führen und bis Linz und jetzt letztlich bis Wels gebaut werden soll! Ich freue mich, dass in meiner Region, in Wiener Neustadt, die Bahnlinie Wien–Wiener Neustadt–Sopron mit Strom versorgt wird, um auch dem Umweltgedanken Rechnung zu tragen. Ich sage auch Danke, dass es kurzfristig möglich war – wir haben erst vor zwei Monaten die Zusage erhalten –, an der Aspangbahn eine Bahnunterführung zu errichten, damit der Pkw-Verkehr nicht ständig mit dem Bahnverkehr in Konkurrenz steht.

Es ist also ein breites Aktionsprogramm, das da angeboten wird. Es gibt ein klares Bekenntnis zur Schiene und zur Infrastruktur, das aber nicht auf Kosten der nächsten Generation gehen soll.

Ich darf Ihnen, Herr Minister, auch noch ein herzliches Dankeschön sagen, Sie haben eine Übersicht über alle Projekte, die umgesetzt werden sollen, an uns verteilt und uns damit auch eine gute Information geliefert. Ich sage Danke für die Dringliche Anfrage, aber auch Danke für die Antworten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.51

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile ihm dieses.