17.32.57

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich) (fortsetzend)|: Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nichtraucher meldet sich ein zweites Mal hier vom Podium aus zu Wort (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), damit man weiß, dass die Gastronomen auch wissen, dass das Rauchen nicht gesund ist. Also darum, glaube ich, geht es nicht. Diese Pause, die wir jetzt aufgrund der Dringlichen genossen haben, war, glaube ich, ganz gut (Bundesrätin Mühlwerth: Eine Abkühlungsphase!), weil zu diesem Thema schon so viel gesagt wurde und so viele Emotionen im Spiel sind. Es geht mir wirklich darum, ein bisschen Sachlichkeit einzubringen, so wie das auch unsere Branche sieht.

Ich habe meine kurze Rede vorhin mit der Feststellung unterbrochen, dass auch be­züg­lich dessen, wie das mit dem Rauchen international gehandelt wird, sehr viele Falsch­meldungen herumgeistern. Ich habe erwähnt, dass in der Schweiz in 20 Kan­tonen das Rauchen in einem Raucherbereich erlaubt ist. Oder: In Deutschland gilt ein generelles Rauchverbot. – Das ist nur in Bayern und in Nordrhein-Westfalen der Fall, in den anderen Bundesländern darf man in Lokalen bis 75 Quadratmeter beziehungs­weise in Ein-Mann-Lokalen rauchen, und in größeren Betrieben gibt es die Möglichkeit, einen Raucherraum zu installieren.

International gibt es, was das Rauchen betrifft, zwölf Länder mit einem generellen Rauchverbot und vier Länder haben sich zu einer Kompromisslösung entschlossen. Das heißt, in Frankreich, in Luxemburg, in Schweden und in Finnland kann man in einem abgetrennten Raum rauchen, allerdings darf in diesem Raum nicht bedient werden. – Das muss mir, einem Gastronomen, einmal jemand erklären, dass das nicht polemisch ist! Wie man immer hört, gibt es auf Flughäfen ein Raucherzimmer, in Spitälern gibt es ein Raucherzimmer, wo sich auch Ärzte einfinden und rauchen, das sei ihnen auch unbenommen. Und in Gastronomiebetrieben dürfte es keinen Raum geben, wo man raucht?! Das ist für mich irgendwie nicht nachvollziehbar und eine scheinheilige, heuchlerische Diskussion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum es mir wirklich geht und womit ich mich voll identifizieren kann – Kollege Krusche hat es ja heute schon einmal erwähnt –, das ist dieser Kampf, dieses Angehen dagegen, dass die Jugendlichen und die Kinder über­haupt zu rauchen anfangen. Wenn wir darüber reden, dann lassen Sie uns wirklich ganz ehrlich über die Problematik Rauchen reden! Um es zu verhindern, muss man ein gesellschaftliches Problem dort anpacken, wo die Wurzeln sind, und diese sind einfach bei den Jugendlichen und bei den Kindern. Im Schulhof wird geraucht, vor der Schule, auf der Straße wird geraucht, wie ich selber auch in Linz immer wieder sehe. Dort muss man mittels Aufklärung durch Ärzte, durch Apotheker ansetzen; ich weiß, im Hintergrund laufen auch schon Gespräche. Das ist der richtige Weg.

Ich ersuche wirklich darum – das bin ich auch unserer Branche schuldig –, nach außen nicht immer den Eindruck zu erzeugen, als ob die Gastronomen schuld daran seien, dass in Österreich geraucht wird. Das kommt immer so heraus und das finde ich ein­fach nicht okay. Ich finde es auch nicht okay – gestatten Sie mir, diesen meinen Ein­druck hier noch einmal zu manifestieren, ich habe mir angehört, welche Vorwürfe im Nationalrat gefallen sind –, ich finde es eigentlich letztklassig, wenn Krankenge­schich­ten hier im Hohen Haus präsentiert werden; so tragisch jeder einzelne Fall auch ist, natürlich ist es bedauerlich, wenn jemand an Lungenkrebs erkrankt! Die Conclusio, meine Damen und Herren, ist immer, dass man für all das das Rauchen verantwortlich macht und so tut, als ob das alles das Problem der Wirte sei. Das möchte ich zurück­weisen, denn es kann nicht sein, dass der Eindruck entsteht, die Gastronomie sei schuld daran, dass Alkohol getrunken wird, dass geraucht wird, dass ein Schweins­braten gegessen wird. Vielleicht sind wir Wirte ja auch noch für das Liebesleben der Österreicher zuständig, ich weiß es nicht. Also dem muss einmal Einhalt geboten werden, das finde ich einfach nicht okay. Der richtige Weg, meine Damen und Herren, ist, die Kinder zu schützen!

Es gibt heute, um bei der Sache zu bleiben, für Gastronomiebetriebe kollektiv­vertrag­liche Regelungen, wodurch auch Lehrlinge entsprechend geschützt sind. Überwiegend dürfen sie nicht in Raucherbereichen eingesetzt werden, und das neue Gesetz weist schon darauf hin, dass es auch möglich ist, die Jugendlichen dort gar nicht mehr zu be­schäftigen. Werdende Mütter dürfen auch jetzt schon nicht in Raucherbereichen arbei­ten. Es wird, wenn das jetzt so umgesetzt wird, wie die Regierungskoalition es vorge­sehen hat, eines der strengsten Jugendschutzgesetze in Europa, was das Rauchen betrifft, und das ist der richtige Weg.

Wahlfreiheit? – Ja, und zwar nicht nur für die Wirte, sondern vor allen Dingen für die Gäste, das muss man auch einmal gesagt haben, meine Damen und Herren! Wir Wirte sind dafür da, den Gästen einen schönen Abend zu bereiten und uns an deren Wün­schen zu orientieren. Das muss ganz klar sein, daher muss man da auch wirklich die Kirche im Dorf lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Regierungsprogramm sieht das vor. Es wurden schon einige Erleichterungen für den Tourismus und das Gastgewerbe erzielt. Der Ansatz, dass wir in Zukunft die Jugend verstärkt schützen und die Wahl­freiheit für die Gäste und auch für die Wirte aufrechterhalten, ist ein gangbarer Weg, wie meine Ausführungen darüber, wie das europaweit geregelt ist, beweisen.

Ich bitte, bei diesem Thema bei der Sache zu bleiben und Emotionen aus dem Spiel zu lassen, denn auch im Gastgewerbe, liebe Freunde, heißt es: Leben und leben las­sen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Seeber begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Hartinger-Klein die Hand.)

17.39

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Renate Anderl. Ich erteile ihr dieses.