19.13.05

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Staatssekretärin! Die vorliegenden Übereinkommen dienen, wie meine Vorredner schon betont haben, der Verbesserung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten, letztlich auch zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr.

Dieses Übereinkommen ermöglicht eine sichere Verfolgung von Verkehrssündern, nämlich von Inländern und von Ausländern. Es ermöglicht auch einen automatischen Abruf von Zulassungsdaten der ausländischen Verkehrsteilnehmer und Fahrzeughalter. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass es in diesem Zusammenhang ganz klare datenschutzrechtliche Bestimmungen gibt, die eingehalten und auch kontrolliert werden.

Diese Abkommen sind vor allem dann wichtig – wir hörten es heute schon –, wenn Fahrzeughalter aus dem Inland und aus dem Ausland ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Es wird sich schlussendlich auch zeigen, ob es tatsächlich – wie Schätzungen des Innenministeriums prognostizieren – 2 Millionen Euro sind, die dann zusätzlich ins Bundesbudget fließen werden.

Wir ermöglichen mit diesem Abkommen eine effektive Strafverfolgung der Verkehrsteilnehmer in diesen genannten Staaten. Was bedeutet dies aber auch umgekehrt? – Das bedeutet auch, dass mögliche Vergehen von Österreicherinnen und Österreichern in den genannten Ländern nicht ungeahndet bleiben. Der Effekt ist natürlich in beiden Richtungen sehr wertvoll und gut.

Klar ist, dass man durch dieses Abkommen keine riesengroßen Wunder in puncto Verkehrsverhalten erwarten darf. Es wird aber – darauf dürfen wir alle hoffen – sicherlich zu einer gewissen Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. In diesem Zusammenhang muss ich auch darauf hinweisen, dass das, was wir heute beschließen werden, nur dann funktioniert, wenn Verkehrskontrollen tatsächlich wirksam durchgeführt werden.

Den Plänen von Minister Hofer – er ist jetzt nicht mehr da – für die Verkehrsüberwachung, nämlich die Tempokontrollen zu reduzieren oder höhere Tempolimits einzuführen, liegt ja grundsätzlich schon ein problematischer Gedanke zugrunde. Sie sind im Zusammenhang mit dem heutigen Beschluss für mich auch gar nicht wirklich nachvollziehbar. Ich kann mir natürlich schon vorstellen, dass sich der Herr Minister über Tempolimits oder Tempokontrollen ärgert, genauso wie sich vielleicht der Herr Vizekanzler wahrscheinlich über das Rauchverbot geärgert hat. Wir dürfen aber nicht vergessen, was das betreffend diesen Tagesordnungspunkt für uns bedeutet.

Tempolimits, sehr verehrte Damen und Herren, sind Regeln, die Sinn machen. Entweder wir kontrollieren sie, wir halten uns daran, oder wir schaffen sie ab und sagen, wir haben ein regelfreies Straßensystem. Alles andere wäre einfach eine Farce. Regeln wie Tempobeschränkungen bedeuten aber auch die Rettung von Menschenleben. Uns allen, die wir hier sitzen, muss jeder Unfall einer zu viel sein. Wir müssen alles dafür tun, damit nichts passiert.

Zusammengefasst kann ich sagen, es ist ein wichtiger Schritt, der auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in diesen genannten Ländern verstärken wird. Die internationale Zusammenarbeit auf Ebene der Exekutive, zum Beispiel der Geheimdienste, hat in letzter Zeit, denke ich, ohnehin schon genug gelitten.

Wir von der SPÖ haben jedenfalls immer gesagt, dass wir vernünftigen Vorhaben und vernünftigen Beschlüssen mit Sicherheit nicht im Wege stehen werden. Aus diesem Grund werden wir dem vorgelegten Staatsvertrag sehr gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.17

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Sperl. Ich erteile es ihm.