19.51.00

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark)|: Eigentlich könnte ich es mir ganz einfach machen und sagen: Der Sicherheitsbericht 2016 ist alt, aber gut. Das Thema Sicherheit ist mir aber so wichtig, und auch meine Vorredner haben mich dazu eingeladen, ein bisschen weiter auszuholen.

Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Vorweg: Unsere Heimat Österreich gehört zu den fünf sichersten Ländern dieser Erde. Darauf können wir alle miteinander sehr stolz sein! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: ... haben wir schon gehört!) Diese Tatsache ist ein Verdienst der Vorgängerregierung, nämlich der SPÖ-geführten Koalitionsregierung. Daher gefällt mir das Lob von Herrn Kollegen Schuster ganz besonders, dass er die Vorgängerregierung, die SPÖ-ÖVP-Regierung (Bundesrat Rösch: Da war der Zaun mit den Seitenteilen!), mit diesem Sicherheitsbericht positiv erwähnt hat. (Bundesrat Schuster: In Wien schaut es anders aus!)

Wo der Herr Schuster nicht wirklich bei seinen Leisten geblieben ist: Die größte Zusperrer-Regierung, was die Planposten und so weiter betrifft, wart ihr! ÖVP und Freiheitliche haben so viele Planposten bei den Polizeiämtern und -behörden gestrichen (Bundesrat Schuster: Jetzt kommt wieder die zehn Jahre alte Mottenkiste ...!) wie keine andere Regierung davor. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Sicherheitsmilliarde hat ebenso zu diesem positiven Bericht beigetragen. Die Sicherheitsmilliarde war ebenso ein gemeinsames Projekt der Vorgängerregierung.

Diese Tatsache ist nämlich eben ein Verdienst der Vorgängerregierung, aber natürlich auch – und das zu erwähnen, will ich nicht versäumen – ein ganz großes Verdienst unserer Polizeikräfte und unserer Exekutive. Daher ist es auch mir ein großes Anliegen, mich bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei allen Kräften der Exekutive, bei allen Einsatz- und Blaulichtorganisationen (Bundesrat Samt: ... wollen nicht klatschen!), auch beim Zivilschutzverband Österreich für ihren Beitrag zu dieser guten Sicherheitslage zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Ich möchte speziell auf die sogenannten Big Five, die fünf relevanten Themenschwerpunkte, kurz eingehen.

Bei den Einbrüchen in Wohnungen und Wohnhäusern konnten wir im Berichtszeitraum eine Senkung von 16,4 Prozent verzeichnen. Die Aufklärungsrate beträgt 10 Prozent und ist die höchste Rate im zehn Jahre umfassenden Jahresvergleich.

Die Zahl der Anzeigen wegen Kfz-Diebstahl ist im Berichtsjahr ebenso um 10 Prozent gesunken, und die Aufklärungsrate ist ebenso hoch wie schon lange nicht mehr. Im Detail ist der Prozentsatz beim Diebstahl von Personenkraftwägen um fast 20 Prozent gesunken. In diesem Bereich zeigt vor allem die Sonderkommission Kfz, die seit 2009 tätig ist, ihre Wirkung.

Im Bereich der Wirtschaftskriminalität wurde ebenso eine leichte Senkung wahrgenommen. Vor allem bei den Zahlen von qualifizierten Tatbeständen des schweren und des gewerbsmäßigen Betrugs durften wir einen Rückgang von 12,4 Prozent verzeichnen.

Bei der Gewaltkriminalität gab es eine leichte Steigerung. Die Aufklärungsrate betrifft ebenso den Höchstwert der letzten zehn Jahre. Zwei von drei Gewalttaten sind Beziehungstaten. In 770 Anzeigen blieb der Polizei der Beziehungsstatus zwischen Täter und Opfer unbekannt.

Die fünfte kriminalitätsrelevante Statistik, die Cyberkriminalität – wir hörten es schon –, ist die am meisten steigende Kriminalitätsart. Dort mussten wir im Jahr 2016 leider Gottes eine Steigerung von über 30 Prozent verzeichnen.

Unter Cybercrime versteht man im engeren Sinn Straftaten, die an IT-Systemen oder Daten begangen werden. Ein Beispiel dafür ist der widerrechtliche Zugriff auf ein Computersystem. Cybercrime im weiteren Sinne nutzt das Internet als Kommunikationsplattform und umfasst auch Betrugsdelikte mit Tatort Internet, Kinderpornografie und die Anbahnung von Sozialkontakten. Da war leider Gottes ebenso eine Steigerung zu verzeichnen.

Am Dienstag hat die Beratung im Innenausschuss Folgendes ergeben: Unter anderem muss die Polizei als Dienstgeber attraktiver werden. Bei der Entlohnung gibt es einiges zu tun, sodass wir da auch Beamte und Beamtinnen einsetzen können, die das notwendige Rüstzeug haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, zugegeben: Es ist klar, jede einzelne Straftat ist um eine zu viel, aber der vorliegende Sicherheitsbericht 2016 ist ein sehr guter, darauf können wir aufbauen. Die Zahlen, Daten und Fakten beweisen es.

Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass zwischen der gefühlten Sicherheit und der tatsächlichen Sicherheit nach Daten und Fakten schon ein gewisser Unterschied besteht und dass die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung nicht darauf zurückzuführen ist. Ich glaube, da haben auch meine Kolleginnen und Kollegen vor mir mit ihren Medien ein wenig dazu beigetragen.

Ich hoffe aber, dass Sie schon wissen, dass Sie jetzt nicht mehr in Opposition, sondern in der Regierung sind, und dass Sie das mit dem Aufhetzen und mit dem Unsicherheitsfaktor ein wenig zurücknehmen. Vor allem, was diese Regierung und insbesondere dieser Bundesinnenminister in den ersten hundert Tagen zu verantworten haben, hat schon ein wenig dazu beigetragen, dass die gefühlte Sicherheit nicht an die tatsächliche Sicherheit herangeführt wurde. (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt natürlich überhaupt nicht!)

Ein Beispiel sind die Computerpannen in Ihrem Ministerium, das Sie heute hier vertreten, ausgerechnet beim Nichtraucherschutzvolksbegehren, welches von Ihrer Partei massiv bekämpft wird. Von einem Tag auf den anderen (Bundesrätin Mühlwerth: Das wird überhaupt nicht bekämpft!) nehmen Sie das mit der direkten Demokratie doch nicht mehr so genau. Genau in jenen Tagen (Bundesrätin Mühlwerth: Erzählen Sie keine Geschichten, die nicht stimmen!) war der Innenminister hoch zu Ross in bayerischen Gefilden unterwegs – als ob wir in Wien nicht schon die Fiaker und die Lipizzaner hätten! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ungeklärten Vorfälle im Zusammenhang mit den brutalen Umfärbungsversuchen im BVT: Kurz vor (Bundesrat Schuster: ... fängt mit der Geschichte wieder an! – Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt doch nicht!) der österreichischen EU-Präsidentschaft haben wir unseren Geheimdienst, unser BVT, massiv geschwächt. Ausgerechnet Ihre Parteigänger haben dort Daten von der Nazijägerin des Landes (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist wirklich blanker Unfug!) in Beschlag genommen. (Ruf bei der FPÖ: Glaubst du das wirklich, oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Überwachungspaket – wir hörten es heute schon von der grünen Kollegin – soll in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne öffentliches Hearing durchgepeitscht werden. Ich glaube, der alte Metternich hätte mit euch eine Freude! (Bundesrätin Mühlwerth: Also wirklich ...!) Der Bundestrojaner bringt letztlich still und leise wahrscheinlich auch (Bundesrätin Mühlwerth: ... alles falsch!) das Briefgeheimnis in Gefahr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, auf die Arbeit unserer Polizeikräfte können wir stolz sein, auf diesen Sicherheitsbericht können wir stolz sein. (Bundesrat Samt: Auf dich nicht!) Ob wir auf diesen Innenminister, auf die ersten 100 Tage stolz sein können? – Lassen wir ihm noch ein bisschen Zeit, er hat ja noch Zeit zum Lernen. (Bundesrätin Mühlwerth: Auf dich sind wir auch nicht stolz!) Ich hoffe, dass er darauf aufbaut und die gefühlte Sicherheit an die tatsächliche Sicherheit heranführt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit. – Bundesrat Samt: Der nächste Sicherheitsexperte, der keine Ahnung hat. – Bundesrat Schuster: Keine Ahnung!)

20.00

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler. – Bitte.