20.15

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Galerie oben sind keine Leute mehr, aber im Livestream, nehme ich an. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wollte ich mich schon fast von der Rednerliste streichen lassen. Ich habe gedacht, es wird eh schon viel gesagt worden sein. Ich bin froh, dass ich es nicht getan habe, werde aber versuchen, mich möglichst kurz zu halten. Es gehören nämlich schon ein paar Dinge ins rechte Licht gerückt.

Zunächst einmal: Kollege Schuster hat einige Dinge sehr, sehr klar angesprochen. Da habe ich noch gedacht: Na, ob das notwendig ist, wo die SPÖ eh so ruhig ist? – Kollege Schuster ist offenbar ein Hellseher und hat die tiefgreifenden, aber nicht sehr bewegenden Angriffe des Kollegen Weber offenbar schon im Vorhinein erkannt.

Zur SPÖ und Sicherheitspolitik gäbe es viel zu sagen. Eines vorweg dazu: Wenn wir schon in dieser Runde so ein bisschen darüber diskutieren, es heute auch schon beim Rauchverbot oder beim Nichtraucherschutz diskutiert haben, dann muss ich schon eines sagen: Mir kommt vor, die SPÖ ist in der letzten Regierung ein bisschen der Hemmschuh gewesen, was Sicherheit in Österreich betroffen hat. Die SPÖ war aus meiner Sicht der Klotz am Bein der ÖVP. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kenne das ja aus meiner Heimatstadt Linz, wo ich sechs Jahre im Gemeinderat war. Die SPÖ-Stadt Linz! Ich habe das selbst miterlebt. Bei aller guten Zusammen­arbeit, die mit der SPÖ möglich war, beim Thema Sicherheit hat man alles mühsam herausverhandeln müssen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Da ist im Zweifel alles dreimal hinterfragt worden, geschaut worden, ob man nicht etwas braucht. Man hatte schon fast den Eindruck, dass der Täterschutz vor dem Opferschutz kommt. (Bundesrat Schennach: Geh, hör auf!) Das war mein Eindruck. (Bundesrat Weber: Falsch!) Und genau das war auch der Eindruck, glaube ich, den die SPÖ in der letzten Regierungsperiode bei der ÖVP in puncto Sicherheit hinterlassen hat.

Ein paar Worte zum Sicherheitspaket. Kollegin Dziedzic ist leider nicht da. (Bun­desrätin Posch-Gruska: Ah doch noch! Ich habe schon geglaubt, wir wissen nicht, worum es geht!) – Na ja, darauf darf man ja erst eingehen, wenn wir schon in der Debatte sind. Ja, warum brauchen wir jetzt so ein Sicherheitspaket? Warum brauchen wir das? Das ist nicht deshalb, weil auf den Zeltfesten so wild gerauft wird, dass man als Polizei nicht mehr weiß, wie man zusammenkommen soll. (Bundesrat Stögmüller: Damit der Kickl weiß, was los ist!) Warum brauchen wir das Sicherheitspaket? – Ich sage euch das: Kommen wir in das Jahr 2016 zum Sicherheitsbericht zurück!

Es ist eine traurige Chronologie, ich bringe hier nur die Kurzfassung. Europa, Brüssel, März 2016: Mit mehreren Bomben töten islamische Attentäter am Flughafen der belgischen Hauptstadt und in einer Metrostation 32 Menschen. Nizza, Juli 2016: Ein Attentäter rast mit einem Lastwagen auf dem Strandboulevard in eine Menschen­menge. 86 Menschen sterben. Der IS ist nach Angaben seines Verlautbarungsorgans Amaq für den Anschlag verantwortlich. Berlin, Dezember 2016 – daran erinnern wir uns leider auch –: Kurz vor Weihnachten wird die deutsche Hauptstadt zum Ziel eines Terroranschlags. Zwölf Menschen kommen um. Warum? – Weil ein IS-Anhänger einen gekaperten Lkw in einen Weihnachtsmarkt steuert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade von SPÖ und Grünen! Das ist der Grund dafür, warum wir in Österreich fast schon monatlich über ein strengeres Strafrecht, über ein strengeres Sicherheitspolizeigesetz, generell über ein strengeres Sicherheitsrecht diskutieren müssen. Das ist der wahre Grund! Das muss auch einmal gesagt sein.

Zu diesem Paket, das jetzt kommt, muss uns auch eines klar sein: Auch die Polizei muss mit der Zeit gehen. Natürlich haben wir auch oft sehr kritische Worte gefunden, was Überwachung betrifft. Uns wäre lieber, wir bräuchten das Ganze nicht. Aber wenn man sich die Zeiten anschaut, sieht man: Die Entwicklung, der Terror, die Kriminalität machen eben auch vor der Technik, auch vor WhatsApp nicht halt.

Die SPÖ und auch die Grünen haben letztes Mal schon gezeigt, was sie von Sicherheitspolitik verstehen. Das möchte ich an dieser Stelle schon auch noch einmal klar betonen. Wenn ich mich da so erinnere, glaube ich, wenn es nach euch gegangen wäre, hätte man die Polizei statt mit Pistolen mit Bananen ausgestattet. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Hausdurchsuchungen gehören laut euch großspurig im Vorhinein angekündigt und schließlich glaube ich, eine Gerichts­verhandlung sollte nach eurem Modell eher ein Kaffeekränzchen statt ein rechts­staatliches Verfahren sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 2016 trägt immerhin eine starke Handschrift der ÖVP. Mit der ÖVP – das haben wir in den Regierungs­verhandlungen erkannt – kann man in puncto Sicherheit sehr, sehr viel bewegen.

Zum Abschluss darf ich Ihnen noch ein erfreuliches aktuelles Beispiel bringen, was freiheitliche Sicherheitspolitik bedeutet. In Wels, in meinem Heimatbundesland Ober­österreich, wird durch Minister Kickl eine Polizeischule statt eines Asylgroßquartiers eingerichtet. Das ist freiheitliche Sicherheitspolitik! So soll es weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.20

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Michael Lindner. – Bitte.