BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 15

war deren Einführung, ab 2014 müssten alle Betriebe, die mehr als 150 Beschäftigte haben, diesen sogenannten Einkommensbericht legen. (Ruf bei der FPÖ: Zahnlos!)

In diesem Zusammenhang haben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, in einem Interview gesagt, dass viele Beschäftigte nicht wissen, dass es diesen Einkommensbericht über­haupt gibt, und dass dieser evaluiert gehört. Ja, es stimmt, wir müssen einiges tun – auch da kann ich Ihnen recht geben –, dass der Einkommensbericht bekannter wird. Zur Evaluierung muss ich aber sagen: Dieser Einkommensbericht wurde schon evaluiert. Man hat ihn damals evaluiert, und wir haben dadurch gesehen, wo die Schwach­stellen sind, wo es Verbesserungen braucht. Dazu hat es ein Sozial­part­nergespräch gegeben. Leider sind wir dabei aber auf ein eindeutiges Nein gestoßen, nämlich ein eindeutiges Nein der Wirtschaft gegenüber dem Versuch, dass wir da Ver­besserungen schaffen.

Daher ersuche ich auch Sie, uns dabei zu unterstützen, dass wir uns diese Evaluie­rung, die schon stattgefunden hat, noch einmal ansehen. Vielleicht schaffen wir es, dass wir da gemeinsam Verbesserungen schaffen, nämlich dass die Regelung auch für Betriebe gelten muss, die weniger als 150 Beschäftigte haben, dass die Gehalts­bestandteile besser aufgeschlüsselt gehören, sodass man einen besseren Überblick hat, aber auch, dass die Ergebnisse in Wirklichkeit in den jährlichen Wirtschafts­gesprächen mit den Betriebsratskörperschaften Thema sein müssen. Das heißt, sie müssen dort auf der Agenda stehen, sodass man darüber spricht. Vielleicht schaffen wir auch, dass es auch Sanktionen gibt, wenn Einkommensberichte Diskriminierung zwischen den Geschlechtern ausweisen. Ich glaube, da haben wir gemeinsam noch ganz viel zu tun.

Ich habe mich auch gefreut, als ich gelesen habe, dass Sie erwähnt haben, dass auch Sie eine Befürworterin der innerbetrieblichen Offenlegung der Gehälter sind. Wir müssen also keine Angst haben, dass es da zu irgendwelchen Diskrepanzen kommt. Wir haben auch das Begehren unserer damaligen Frauenministerin Dr.ⁱⁿ Sabine Oberhauser, die gesagt hat, dass wir innerbetriebliche Lohntransparenz brauchen, unterstützt.

Wenn wir gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten, dann – so hoffe ich – schaffen wir es auch gemeinsam, die Ideen in Taten umzusetzen, dass wir sozusagen Nägel mit Köpfen machen, also diese innerbetriebliche Lohntransparenz umsetzen. Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt, ein weiteres Instrument, um dafür zu sorgen, dass die Lohnschere geschlossen wird.

Ein zentraler Faktor für die Einkommensunterschiede, für die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen liegt aber auch in der Familienpolitik. Daher, glaube ich, ist es ganz dringend notwendig, Impulse für eine partnerschaftliche Familienpolitik zu setzen. Ich glaube, die derzeitigen Aussagen, wenn wir über einen 12-Stunden-Tag dis­kutieren, zeigen, wie weit wir davon entfernt sind, im Arbeitsleben etwas partnerschaftlich umsetzen zu können. Eine Annäherung der Arbeitszeiten von Frauen, die Teilzeit arbeiten, aber häufiger mehr arbeiten wollen, und Männern, die oft weniger arbeiten wollen, wäre der richtige Schritt, um auch da familienpolitische Akzente setzen und vor allem die Frauen entlasten zu können.

In diesem Zusammenhang wurde ja schon öfters – auch von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin – Homeoffice erwähnt. Ich glaube, dass Homeoffice in diesem Fall nicht viele Verbesserungen bringt, denn erstens dürfen wir nicht vergessen, dass es auch nur für einen kleinen Teil der Frauen möglich ist, Homeoffice zu machen. Ich denke da an die heute schon erwähnte Friseurin, die Supermarktverkäuferin oder eine Textilarbeiterin, die sich mit Homeoffice schwer tun werden. Das Einzige, was man sich beim Homeoffice tatsächlich erspart, sind die Wege zur Arbeit und wieder nach Hause.