BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 26

Notstandshilfe wurde zwar beschlossen, aber nachdem Schwarz-Blau diese Unter­stützung jetzt abschaffen möchte, ist damit zu rechnen, dass es gar nicht so weit kommen wird.

Das aktuelle Frauenvolksbegehren enthält – das werden Sie mittlerweile wissen – neun Forderungen und strotzt, könnte man sagen, vor Selbstverständlichkeiten. Da geht es um gleichen Lohn, da geht es um Schutz vor Gewalt, um ein Stück Macht und um Kinderbetreuung. Es ist das dritterfolgreichste Volksbegehren in Österreich in der Unterstützungsphase.

Ich habe schon öfters gesagt, dass ich es bedauere, dass die Regierungsmitglieder dieses Frauenvolksbegehren nicht unterstützen. Auch wenn es tatsächlich da und dort visionär sein mag, zu diskutieren lohnt es sich aber allemal. Die Argumente dagegen sind ein bisschen fadenscheinig, und – ich glaube, es ist wichtig, das zu sagen – wenn wir heute genau diese Dinge einfordern, die im Maßnahmenpaket drinnen stehen, dann sehe ich nicht ein, wieso Sie nicht auch gleichzeitig sagen können, dass, wenn 250 000 Menschen eine Unterstützung für das zweite Frauenvolksbegehren abge­geben haben und es daher im Parlament behandelt werden muss, dieses zumindest auch ein Thema für die Regierung sein kann.

Es ist heute schon das Stichwort Lohngerechtigkeit gefallen. Da ist Österreich tatsäch­lich noch immer Schlusslicht und sicher nicht vergleichbar mit den skandinavischen Ländern. Die Einkommenstransparenzberichte gibt es seit 2011, aber auch nur ab einer großen Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenzahl, und diese müssen nur dem Betriebs­rat vorgelegt werden.

Gewalt ist allgegenwärtig, es gibt Frauenarmut, es herrschen Hass und Hetze im Netz und Diskriminierung im Alltag, und es ist das Fehlen von Frauen in Aufsichtsräten festzustellen. Wir wissen, dass es sehr viel zu tun gäbe.

Was mir schon Sorgen macht, trotz des Umstandes, dass ich es schon würdige, dass es dieses Maßnahmenpaket gibt – und es geht dabei nicht um ein paar Seiten, sondern um den Willen, um das Faktische dahinter, um das, was umgesetzt wird –, ist, dass das Frauenbudget mickrige 10 Millionen Euro beträgt und nicht an die Inflation angepasst worden ist, während das sogenannte Körberlgeld beispielsweise für den Kanzler 35,4 Millionen Euro beträgt, für den Vizekanzler 7,5 Millionen Euro und für den Verteidigungsminister 30 Millionen Euro. (Beifall der BundesrätInnen Reiter und Stögmüller.)

Ich komme nicht umhin, auch wenn es gut ist, dass es dieses Paket gibt, trotzdem zu kritisieren, dass darin lediglich ein paar Versprechen gemacht worden sind. Wir werden diese Regierung daran messen, was sie tatsächlich umsetzt. Es ist ganz wichtig, nicht nur darauf zu schauen, dass es für die tiefgreifenden strukturellen Änderungen, die notwendig sind, ein angemessenes Budget gibt, sondern sich auch in den Ländern, in den Gemeinden und in den anderen Ressorts anzuschauen, wie das sogenannte Gender Budgeting funktioniert, das heißt, wie die Umverteilung der Gelder in allen Bereichen vonstattengeht und dass sie sich nicht nur auf die Frauenpolitik beschränkt. In diesem Sinne – und da sind wir uns einig – gibt es noch sehr viel zu tun.

Wir von den Grünen fordern schnellere Maßnahmen, und wir würden uns darüber freuen, wenn es der Regierung doch noch gelänge, über ihren eigenen Schatten zu springen und die neun Forderungen des zweiten Frauenvolksbegehrens, diese wirklich großartige Initiative, hinter der so viele Menschen stehen, wahrzunehmen, sich ge­nauer anzuschauen und vielleicht doch noch mehr zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall der BundesrätInnen Reiter und Stögmüller.)

10.09