BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 27

Präsident Reinhard Todt: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Bogner-Strauß zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

10.10.11

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Herzlichen Dank für Ihre Statements. – Ich möchte auf zwei Dinge aufmerksam machen. Ich möchte Sie um Wertschätzung bitten. Ich wertschätze Ihre Ideen, ich wertschätze Ihre Maßnahmen und möchte sie umsetzen. Ich habe es vorhin schon erwähnt: Wir haben alle offensichtlich dieselben Ziele, aber wir verfolgen andere Wege dorthin. Ich glaube, wir können es nur gemeinsam schaf­fen, diese Ziele zu erreichen. Deshalb bitte ich Sie um Solidarität. Ich glaube, gerade Frauensolidarität ist etwas, was noch gestärkt gehört. Wir müssen Schulter an Schulter stehen, wir müssen einander unterstützen. Das wäre die eine Bitte, die ich an Sie habe – eine Selbstverständlichkeit, die heute eigentlich schon gegeben sein sollte.

Nun komme ich auf das Frauenvolksbegehren zu sprechen. Erstens einmal möchte ich sagen, dass ich nicht glaube, dass es Aufgabe der Politik ist, ein Volksbegehren für sich zu vereinnahmen. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt bei diesem Frauenvolksbegehren ist, dass es da – und ich habe das schon einige Male erwähnt – sehr viele Gemeinsamkeiten gibt, und genau auf diese möchte ich hinweisen. Es sind ja in diesem Frauenvolksbegehren viele Punkte veran­kert, die ich voll und ganz unterstütze. Ich habe heute schon die Gewaltprävention als Beispiel genannt und die Verringerung der Lohnschere; auch das ist mir ein großes Anliegen. Aber es gibt Punkte, die nicht frauenspezifisch sind. Das ist zum Beispiel die 30-Stunden-Woche bei Lohnausgleich. Ich komme aus einem wirtschaftlichen Betrieb, ich war auf der Universität tätig und glaube, dass, wenn Eltern in die Elternteilzeit gehen möchten, das beide Elternteile tun können, und darauf möchte ich aufmerksam machen. Es ist möglich, dass beide Elternteile Elternteilzeit wahrnehmen. Ich denke, auch dafür muss das Bewusstsein geschaffen werden. Wir müssen sowohl Männern als auch Frauen sagen beziehungsweise aufzeigen, dass es möglich ist, dann, wenn es um Familienpflichten geht, Elternteilzeit wahrzunehmen.

Außerdem möchte ich noch eines sagen: Messen Sie uns bitte an unseren Taten! (Bundesrätin Posch-Gruska: Na eben!) Es sind erst drei Monate vergangen. (Neuer­licher Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska.) Noch einmal: Es sind erst drei Monate vergangen! Unser Regierungsprogramm sollte fünf Jahre Zeit haben, um abgearbeitet zu werden. Nach drei Monaten hier hinzuhauen und immer nur auf die gleichen Punkte einzugehen, ist, finde ich, einfach eine geringe Wertschätzung Kolle­ginnen und Kollegen gegenüber. Wir werden unser Bestes geben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen und lassen Sie uns bitte im Dialog die Ziele erreichen, um Frauen die besten Rahmenbedingungen für ein selb­ständiges und selbstbestimmtes Leben zu geben! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.13

Präsident Reinhard Todt: Danke.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich darf auf der Besuchergalerie unseren ehemaligen Präsidenten des Bundesrates Josef Saller begrüßen. Es freut mich, dass du da bist. (Allgemeiner Beifall. – Herr Saller erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)