Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Reinhard Todt: Ich gebe bekannt, dass Herr Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl gemäß Artikel 73 B-VG mit seiner Vertretung beauftragt hat.
Präsident Reinhard Todt: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl von SchriftführerInnen für den Rest des 1. Halbjahres 2018 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Reinhard Todt: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, 9 bis 11 sowie 16 und 17 unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Präsident Reinhard Todt: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der BundesrätInnen Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einsparungsprojekte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der österreichischen Schieneninfrastruktur“ an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Präsident Reinhard Todt: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt, dass die Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Berichterstattung über den Antrag 250/A(E)-BR/2018 der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen“ eine Frist bis zum 25.4.2018 gesetzt wird.
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