begrüßt, allein – und da setzt wieder unsere Kritik an – es fehlen uns die authentischen, engagierten, ambitionierten Maßnahmen zur Umsetzung in diesem Bericht, der relativ knapp ausgefallen ist.
Wenn ich hier zum Beispiel lese, dass es vor allem um einen Dialog über Geschlechtergleichstellung geht, um die Stärkung des Diskurses über Geschlechtergleichstellung, dann werde ich als Frau mittlerweile ein bisschen ungeduldig (Bundesrätin Mühlwerth: Der Bericht ist aber noch von Rot-Schwarz erstellt!), weil ich denke, wir haben zu diesem Thema schon so viel Know-how, wir wissen, wie die Verhältnisse sind. Daher braucht es weniger einen Diskurs als vielmehr die Umsetzung von Maßnahmen. (Bundesrätin Mühlwerth: An dem Bericht war ja eure Regierung beteiligt! – Bundesrat Krusche: Das haben sie vergessen!) Mir fehlt in diesem Bericht ein bisschen die Auflistung dessen, was hier konkret geplant ist. Ein weiterer Diskurs erscheint mir hier eigentlich nicht mehr notwendig, wir müssen in die Umsetzung gehen. (Bundesrat Mayer: Der Bericht kommt von der alten Regierung! – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist das mit der partiellen Amnesie!)
Auch im Bereich Jugend gibt es viele Themen, die wichtig sind: Jugendbeschäftigung, Ausbildung bis 18, No Hate Speech, Erasmus+; dieses EU-Programm wird wahrscheinlich unter unserer Präsidentschaft neu abgeschlossen werden und damit in eine nächste Periode geschickt, das ist eine tolle Chance auch für uns. Es sind teilweise auch Maßnahmen schon aus vorigen Regierungsperioden darin enthalten. (Bundesrätin Mühlwerth: Da war aber die SPÖ nicht dabei, oder?) Aber spannend wird es, wenn wir lesen, welche österreichische Positionierung zu diesen Punkten vorgenommen wird, denn da geht es dann um Migration und Sicherheit, um Außengrenzschutz, um Cybersicherheit, um den Westbalkan. Dann bekommen diese Themen plötzlich eine ganz neue Ausrichtung und eine andere Wendung.
Wenn ich beispielsweise lese, was erfreulich ist, dass Ratsschlussfolgerungen zur Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht erarbeitet werden sollen, dann bin ich schon sehr neugierig darauf. Ich denke aber, es geht hier weniger um dieses Abschotten, um den Grenzschutz, sondern im Bereich Jugend, Familie und Frauen geht es vor allem auch um Integrationsbemühungen.
Das ist aber etwas, was in diesem Bericht so gut wie gar nicht vorkommt, nämlich das Thema Integration. Es ist in diesem Bericht fast gar nicht die Rede vom Thema Bildung, wobei Bildung eigentlich der Schlüssel ist, wenn es um mehr Demokratie geht, und Demokratisierung ist ja eines der Ziele. Es kommt auch nie das Thema der sozialen Sicherheit vor, obwohl das die Grundlage für ein friedliches Miteinander ist, auch für die Stärkung der Frauenrechte und so weiter. Also diese Themen fehlen mir in diesem Bericht, die habe ich nicht gefunden.
Jetzt kann ich es mir eigentlich nicht verkneifen zu sagen, gerade wenn ich in Erwartung dieser Vorschläge zur Jugendbeschäftigung und zum Thema Migration bin: Ich kann es mir fast nicht vorstellen, dass ein Verbot des Kopftuch-Tragens für junge Mädchen eine der wichtigsten Maßnahmen sein soll, weil wir wissen, dass Verbote in diesem Bereich relativ wenige Probleme lösen. Man muss dieses Thema differenzierter angehen; eine Symbolpolitik, die bei Kindern ansetzt, wird dieses große Thema nicht einer Lösung zuführen. (Bundesrat Mayer: Was hast du für einen Bericht?)
Zum Schluss will ich Ihnen noch ein paar Fragen mit auf den Weg geben, weil beim vorgestern stattgefundenen Ausschuss, wo ich gerne noch einige Fragen gestellt hätte, leider keine VertreterInnen des Ministeriums anwesend waren. Beispielsweise hätte uns interessiert, was sich hinter der Aussage: Es ist „ein Bündel an Maßnahmen“ zur Verringerung des Lohngefälles geplant, verbirgt. Welche Maßnahmen werden das konkret sein? Uns hätte auch interessiert – es soll der Europäische Freiwilligendienst in
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