ein Europäisches Solidaritätskorps umgewandelt werden –: Was ist der Grund dafür, was ist die Zielsetzung dieser neuen Form, warum verzögert sich hier die Implementierung? Das hätte uns interessiert. Und eine dritte Frage: Was sind die österreichischen Erfahrungen mit der Methode des Strukturierten Dialogs?, denn auf die wird sehr stark gesetzt. Hier hätten mich eine Evaluierung und eine Vorausschau interessiert.
Zusammengefasst: Die genannten Vorschläge und Vorhaben der EU sind allesamt begrüßenswert. Wir können uns aber nicht des Eindrucks erwehren, dass die österreichische Regierung hier mehr das Pflichtprogramm erfüllt, als sehr innovativ und begeistert die Dinge voranzutreiben. Wir finden das schade, weil so eine Präsidentschaft ein großes inhaltliches Potenzial hat.
Wir werden deshalb diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Reiter. – Bundesrätin Mühlwerth: Seit einem Jahr ist das vorbereitet, das war eure Regierung, meine Liebe!)
10.29
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein 18-Monatsprogramm ist, wie ich letzte Woche erfahren habe, ein Programm, das vor 18 Monaten mit den Ratspräsidentschaftsländern Estland und Bulgarien erstellt worden ist, und damals sind wir, soweit ich weiß, mit euch von der SPÖ noch in einer Koalition gewesen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat die SPÖ vergessen!)
Ich muss aber trotzdem eure Ministerin verteidigen, weil ein Programm, das hier erstellt wird - - (Bundesrätin Grimling: Wir haben nie eine Familienministerin gehabt!) Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon gesehen, dass es schon auf österreichischer Ebene sehr schwierig ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden, noch schwieriger wird es auf europäischer Ebene sein, einen zu finden. (Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska.) – Inge, du kannst nachher eh hinausgehen und reden! (Bundesrätin Posch-Gruska: Nein, ich mag nicht hinausgehen!)
Wenn wir zum Thema Frauenpolitik einen Vergleich auf europäischer Ebene ziehen, allein was die verschiedenen Konfessionen betrifft, wenn wir einen Vergleich zwischen den Nationalitäten ziehen, wenn wir die Frauenpolitik Polens mit der Frauenpolitik Italiens oder jener in skandinavischen Ländern vergleichen, dann sehen wir, es gibt da schon recht unterschiedliche Zugänge. Dadurch wird es immer schwieriger, hier einen gemeinsamen Nenner auf europäischer Ebene zu finden. Ich denke, das hier erstellte Programm ist sehr offen, da kann man viel hineintransportieren, das ist ein wichtiger und auch schlüssiger Punkt. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin überzeugt davon, dass das Thema Gleichstellung von Männern und Frauen zur politischen Priorität erhoben worden ist; das ist ein wichtiger Punkt, der sich in diesem Programm wiederfindet, und das kann man nur unterstützen.
Das betrifft auch das Thema Gewalt in der Familie, Gewalt gegen Frauen. Wir sprechen immer von sexueller Gewalt, von körperlicher Gewalt, aber die psychische Gewalt ist genauso kritisch zu sehen. Ich habe erst vor Kurzem eine Person kennengelernt, die psychischer Gewalt ausgesetzt war, indem der Mann eine Woche oder einen Monat mit ihr nicht gesprochen hat. Sie hat gesagt, vielleicht wäre es nicht so schmerzhaft gewesen, wenn er mich geschlagen hätte, wie wenn er einen Monat nicht mit mir spricht. Also auch solche Probleme haben wir. Gewalt wird auf jeden Fall auch in
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