Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2017/18 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit dem Bericht beginne, Frau Ministerin, würde ich gerne etwas zu Ihrer eingeforderten Frauensolidarität sagen.
In meiner Fraktion, der sozialdemokratischen Fraktion, fühlen wir uns seit jeher vor allem mit jenen Frauen solidarisch verbunden, die von vornherein nicht mit Rahmenbedingungen gesegnet sind, die ihnen viel Wahlfreiheit ermöglichen, sondern die jeden Tag damit zu kämpfen haben, das eigene Überleben und das ihrer Familie sicherzustellen, und die oft nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, auszuwählen. Genau mit diesen Frauen fühlen wir uns solidarisch, und genau für diese wollen wir diese Handlungsspielräume und diese Freiheit erkämpfen.
In diesem Sinne würde ich Sie auch bitten – vielleicht verstehen Sie es auch als Zeichen der Wertschätzung und der konstruktiven Kritik –, dass Sie sich mit uns gemeinsam dieser Gruppe besonders annehmen; wir haben ja durchaus auch mit konstruktiven Vorschlägen zur Erreichung oft ähnlicher Zielsetzungen beigetragen. Das wollte ich nur sagen, dass Sie das vielleicht auch als Form der Wertschätzung und der konstruktiven Kritik vonseiten der Opposition verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wozu ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe, ist etwas anderes, und zwar der Bericht Ihres Ministeriums über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das laufende Jahr, für 2018, und auch über das 18-Monatsprogramm des Rates für 2017 und 2018, das quasi drei Ratspräsidentschaften umfasst. Jene Estlands ist ja schon vorbei, Bulgarien hat jetzt gerade die Ratspräsidentschaft inne, und Österreich ist in Vorbereitung darauf: Wir starten am 1. Juli 2018 zum dritten Mal mit einer Ratspräsidentschaft. Das ist natürlich immer auch ein guter Anlass für einen Staat, für eine Regierung, sich zu positionieren, Akzente auf europäischer Ebene zu setzen, aber durchaus auch Impulse für das eigene Land, für den eigenen Staat zu setzen.
Der Titel dieses Arbeitsprogramms der Kommission, der ja vorgegeben ist, ist durchaus vielversprechend: „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“. Es geht also um den Zusammenhalt von Europa, um ein geeintes Auftreten und auch – ich empfinde es so, auch selbstkritisch – um mehr Demokratie in unserer gemeinsamen Arbeit innerhalb der Europäischen Union. Es werden hier verschiedenste, sehr ambitionierte Prioritäten für das laufende Jahr genannt, es geht um Impulse für den Arbeitsmarkt, um einen vernetzten digitalen Binnenmarkt, um eine robuste Energieunion samt Klimaschutzpolitik, um eine neue Migrationspolitik, um demokratischen Wandel und so weiter – also durchaus große Themen, die uns hier bevorstehen und die verschiedenste Aktivitäten verlangen.
Was die Vorhaben der drei Ratspräsidentschaften betrifft und damit auch Österreichs, gibt es noch einmal speziellere Schwerpunktsetzungen. In diesem Bericht gibt es durchaus sehr viele begrüßenswerte Überschriften. Zum Thema Frauen und Gleichstellung haben wir ja jetzt schon einiges erfahren, aber der Fokus liegt auf Gender-Mainstreaming, auf der Stärkung der partnerschaftlichen Aufteilung von Haushalts- und Pflegetätigkeiten und so weiter. Das sind natürlich Themen, die auch meine Fraktion
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