BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 41

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stellung von Frauen geht, Frauen noch immer nicht die gleichen Chancen haben und in der Arbeitswelt nicht gleichgestellt sind. Führungspositionen sind noch immer von Männern dominiert, und das, obwohl Frauen so gut ausgebildet sind wie noch nie. Es wurde schon gesagt: Wir haben mehr Maturantinnen als Maturanten, wir haben mehr Uniabgängerinnen, und trotzdem schaut die Arbeitswelt anders aus.

Fakt ist auch, dass so viele Frauen erwerbstätig sind wie noch nie, aber fast jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. Ich stehe zur Wahlfreiheit und akzeptiere, wenn sich eine Frau selbstbestimmt und eigenständig dafür entschieden hat, dass sie das macht, aber – und das betone ich auch – man muss auch sagen, was Teilzeit bedeutet. Teil­zeit bedeutet weniger Lohn, weniger Pension, Teilzeit bedeutet auch, dass damit sehr viel Risiko verbunden ist, weil meistens jene Frauen gekündigt werden beziehungs­weise schneller gekündigt werden, die teilzeitbeschäftigt sind. Und was Teilzeit und Führungspositionen betrifft, das würde Bände füllen.

Warum arbeiten Frauen in Teilzeit? – Ganz einfach, weil sie sich zum Großteil noch immer für die Kindererziehung, für den Haushalt, für die Pflege verantwortlich fühlen und leider auch im 21. Jahrhundert noch immer in Teilzeit investieren; wenn die Männer in Teilzeit gehen – es sind 9 Prozent –, machen sie das meistens dann, wenn sie ihren Job wechseln oder wenn sie Karriere machen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich denke, es ist sehr wichtig, dass weiterhin Maß­nahmen gesetzt werden. Vieles ist passiert, vieles ist verändert worden, und ich möchte einige Namen von Frauen nennen, die wir alle kennen, die gerade in puncto Frauen und Gleichstellung sehr viel geleistet haben: Johanna Dohnal, Barbara Prammer, Helga Konrad mit dem Slogan halbe-halbe, aber auch unsere Gabi Heinisch-Hosek – und ich könnte noch viele aufzählen.

Ich möchte an das erste Gewaltschutzgesetz und das zweite Gewaltschutzgesetz erinnern, an die Familienrechtsreform, an die Informationspflicht für Teilzeitbeschäf­tigte, wenn der Betrieb vollzeitbeschäftigte Menschen sucht, Stellenausschreibungen, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, und, und, und. Es sind Maßnahmen gesetzt worden, es ist der richtige Weg beschritten worden, und dieser Weg muss fortgesetzt werden – in der Berufsorientierung, im Ausbau von Kinderbetreuungs­einrichtungen, im Ausbau von Ganztagsschulen, das sind nämlich die Kriterien, das sind die Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass sich Frauen selbst entschei­den können, dass sie sowohl Kinder bekommen als auch arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Die widerspricht sich ja! Das ist ein Widerspruch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür ist selbstverständlich ein frauenförderndes Budget notwendig. Wir brauchen Geld, damit wir die Rahmenbedingungen ausbauen können, damit Frauen selbst entscheiden können, damit sie eigenständig und unab­hängig sind. Und ich bin schon ein bisschen irritiert, dass gerade jene 500 000 Euro, um die das Frauenbudget im vergangenen Jahr praktisch aufgestockt worden ist, leider von dieser Regierung gestrichen worden sind.

Es ist zwar im Regierungsprogramm verankert, dass es eine Absicherung des Frauen­budgets gibt, dass gerade in Gewaltprävention, in Gewaltschutzzentren investiert wird, aber wenn man die Gesamtheit des Budgets anschaut, muss man sagen, das spricht eine andere Sprache, und ich habe einfach Angst, dass wieder bei den Frauen gespart wird.

Ich bitte diese Bundesregierung und fordere sie auf: Wenn wir glaubwürdig sein sollen und wollen und wenn wir wirklich die Gleichstellung von Frauen ernst nehmen, dann müssen wir auch Geld bereitstellen, und ich bitte Sie (in Richtung Bundesministerin Bogner-Strauß, die wieder auf der Regierungsbank sitzt), liebe Frau Ministerin, das auch zu tun und sich dafür einzusetzen.

 


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