vorsitz in der zweiten Jahreshälfte – das hat die Frau Ministerin schon erwähnt – sind sehr, sehr viele Jugendveranstaltungen beziehungsweise sehr viele Sitzungen geplant, die sich mit dem Thema Jugend beschäftigen.
Es ist auch schon erwähnt worden, dass die EU-Jugendstrategie erneuert wird. Bei der EU-Jugendstrategie, Frau Minister, würde auch ich den Ansatz unterstützen, dass man den Zeitraum etwas verkürzt, denn es ist schon ein Phänomen, das man gerade bei den jungen Menschen – und zwar nicht nur in Österreich, ich denke, das ist ein weltweites Phänomen – erkennt, dass sich die Gegebenheiten schneller ändern – was heute interessant ist, ist vielleicht morgen nicht mehr ganz so auf der Tagesordnung –, und es ist da sehr, sehr zielführend, wenn man sich diesbezüglich nicht künstlich einen zu langen Zeitraum gibt.
Was aber beim Thema Jugend darüber hinaus wichtig ist, ist, dass heuer auch noch die Ratsschlussfolgerungen zur Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang ist mir schon einiges wichtig, was betont gehört: Zum einen müssen wir uns dessen bewusst sein, und das hat sehr, sehr stark mit jungen Menschen zu tun, dass mit der letzten großen Zuwanderungswelle, die wir aufgrund einer falschen Grenzpolitik erlebt haben, das sage ich auch ganz offen, gerade auch im Jugendbereich viel Kriminalität, viel Gewalt importiert worden ist. Unsere jungen Menschen sind gerade in den Städten damit konfrontiert, und das möchte ich schon betonen – in den Gemeinden ist das Problem sicher oder Gott sei Dank nicht so vorhanden, aber in den Städten merken wir das –, dass in den Schulen, beim Fortgehen die Gewalt zunimmt, und die Gewalttäter sind nicht immer, aber sehr, sehr oft erst seit Kurzem in Österreich.
Da ist es mir, wenn wir über Jugendarbeit sprechen, ein großes Anliegen, dass wir gerade den jungen Zuwanderern klarmachen, welche Werte wir in Österreich leben, welche Werte wir in der Europäischen Union leben. Und eines muss auch klar sein: Eine Kuschelpolitik ist da sehr, sehr oft fehl am Platz. Eine Kuschelpolitik ist da sehr, sehr oft zu wenig. Es muss gerade diesen jungen Menschen, die, ich sage einmal, sehr stolz zu uns kommen, ganz klar aufgezeigt werden: Es gibt bei uns Grenzen, und wer diese Grenze überschreitet, der hat auch mit Konsequenzen zu rechnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Da wir beim Thema Werte sind: Frau Ministerin, bitte verzeihen Sie mir einen kleinen Schlenker, aber das ist mir ein großes Anliegen. Ich möchte mich wirklich bei Ihnen bedanken, sozusagen stellvertretend für die Bundesregierung, dass Sie jetzt diesen mutigen Schritt setzen und das Kopftuchverbot in Kindergärten und in Volksschulen angehen. Das ist ein wichtiger Schritt, mit dem man jungen Menschen unsere Werte näherbringt, mit dem man aber vor allem junge Menschen davor schützt, dass sie von anderer Seite politisch vereinnahmt werden – gerade vom Islam. Wir haben heute auch schon über das Thema Frauenrechte gesprochen; da wissen wir, dass der Islam diesbezüglich ein sehr, ich sage einmal so, differenziertes Bild aufweist.
Wenn wir beim Thema Werte, beim Thema Zusammenleben und auch Jugendarbeit sind, dann ist auch die Sprache ein großes Thema. Es muss ganz klar sein: Wer zu uns kommt – und gerade auch da setzen wir wieder auf extrem frühe Bildung –, wer bei uns lebt (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), muss unsere Sprache nicht nur lernen, sondern muss unsere Sprache auch konsequent anwenden. (Bundesrätin Gruber-Pruner: Die Deutschkurse werden gekürzt! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Ich spreche mich hier klar dafür aus, dass wir Deutsch nicht nur als Unterrichtssprache anwenden, sondern dass Deutsch auch in der Schule generell gesprochen werden muss (Bundesrätin Gruber-Pruner: Die Deutschkurse werden gekürzt! – Bundesrat Stögmüller: ... keine Integrationsklassen mehr!), denn
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