Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. – Ich erteile es ihm.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Gesetzesvorlagen – drei Gesetze insgesamt – dienen der Finanzmarktregulierung, sind wichtig für den Verbraucherschutz und für die Sicherheit im Netz. Also es geht da eher um die Sicherheit im Netz, um vor Hackerangriffen und vor unerlaubter Benützung gesichert zu sein. Es sind Vorgaben der EU, die eigentlich schon letztes Jahr, noch von der alten Regierung, hätten umgesetzt werden müssen, weil sie im Jänner 2018 bereits in Kraft getreten sind – beziehungsweise hätten in Kraft treten müssen. Da war die alte Regierung (in Richtung SPÖ) säumig. Ich nehme aufgrund der ersten Rede an, dass es irgendwie mit Desinteresse oder Unwissenheit zusammenhängt.
Ich habe mir zwei Kernthemen, zwei Kernstücke herausgenommen, das ist auf der einen Seite das Zahlungssystem – PSD –, und auf der anderen Seite das System PRIIP. Es ist eine Erkenntnis aus der Finanzkrise, die damit – ohnedies sehr spät, aber nun doch – endlich umgesetzt wird und auch wieder den Konsumenten und auch dem Verbraucherschutz dienlich ist und auch sein muss; das ist wichtig.
Zum ersten Gesetz, betreffend PSD: Da geht es um mehr Wettbewerb. Wir wissen alle, dass jeder ein Konto auf einer Bank hat, ein Girokonto, und die Verfügung über dieses Konto, der Zugriff auf dieses Konto nicht nur Banken obliegt, sondern mit Zustimmung des Konsumenten, des Kunden, auch sogenannten Drittanbietern erlaubt werden muss und erlaubt werden darf, die heute im Onlinedienst, im Onlineeinkauf sowieso schon längst tätig sind. Diese Sicherheit, diese Regulierungen waren bis jetzt aber noch nicht gegeben, und die werden mit diesem Gesetz, durch neue Rahmenbedingungen praktisch vorgegeben und vorgezeichnet. Es ist sicherer, es ist einfacher, es ist vor allem schneller und es ist auch billiger für den Konsumenten, weil mehr Wettbewerb herrscht und weil die Monopolstellung der Banken gegenüber dem Kontoinhaber hiermit aufgebrochen wird.
In Deutschland, an der Börse, im Scale, ist zum Beispiel jedes dritte neue Unternehmen ein FinTech-Unternehmen, ein Unternehmen aus der Finanzdienstleistung. Das ist eine unheimlich dynamische und junge Branche, sehr aktiv, sehr innovativ und sehr erfindungsreich; die gehört unterstützt und der gehört ein Rahmen gegeben, denn sie alle dienen den Menschen. Das Internet ist kein Feind des Menschen, die Digitalisierung ist kein Feind des Menschen, sondern muss dem Menschen dienen. Wir alle haben ein Handy, jeder nützt eine App, und diese Finanzdienstleistungen werden auf die App programmiert, auf das Handy programmiert, und dort ist die Kontoverwaltung in Zukunft möglich. PayPal, Handy Parken oder N26, die Kontoverwaltung, das sind alles Dienstleistungen, die mit diesem Gesetz irgendwie im weitesten Sinne zusammenhängen und einer Regelung unterliegen. Die Sicherheit in dieser digitalen Welt muss für den Konsumenten gewährleistet werden, dazu gehört natürlich auch die Authentifizierung, dass der, der das benützt, auch wirklich verlässlich authentifiziert wird. Daher ist dieses Gesetz extrem wichtig – kommt aber, wie gesagt, viel zu spät, es hätte schon von der alten Regierung umgesetzt werden müssen.
Zum Zweiten: PRIIP – die Namen sind zwar sperrig, sie kommen aus dem Englischen, sind aber letztlich einfach zu handhaben –, das sind auch Compliancevorschriften und, wie Mifid II, eine Erkenntnis aus der Finanzkrise. Das sind diese Basisinformationsblätter. Ich habe eines von der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien mitgenommen (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Diese Basisinformationsblätter sind sehr transparent und einfach für den Konsumenten dargestellt (Zwischenruf des
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite