Bundesrates Schabhüttl), damit sich Vorfälle wie jene, die sich genau heute oder – plus/minus – diese Woche vor zehn Jahren ereigneten, die Fälle, die die Finanzkrise hervorgerufen haben, nicht wiederholen. Der Konkurs, eigentlich die Bankrotterklärung der US-amerikanischen Investmentbank Bear Stearns, die dann von JPMorgan hat übernommen werden müssen, ist genau zehn Jahre her.
Die Erkenntnis daraus ist, dass Produkte nicht so verpackt werden dürfen, dass sie für den Konsumenten und selbst für den Spezialisten nicht mehr erkennbar sind. Daher wurden Basisinformationsblätter geschaffen, mit einem Gesetz unterlegt. Es ist darin ganz einfach erklärt, um welche Art von Produkt es sich handelt, welche Risiken bestehen, vor allem – auch sehr wichtig – welche Kosten entstehen, ob man die Anlage länger halten oder das Geld vorzeitig entnehmen kann und wo man sich beschweren kann. Sie sind auf maximal drei Seiten beschränkt, einfach und verständlich verfasst, gehören zu den Compliancevorschriften, dienen dem Konsumenten, dem Verbraucherschutz und der Transparenz und sind Teil – das ist auch wichtig – der Kapitalmarktunion der Europäischen Kommission, die auch endlich nach Österreich greift und ein vereinheitlichtes Regelwerk für den Verbraucher, für den Konsumenten und für die Sicherheit der Menschen, der Österreicher und Österreicherinnen, schafft.
Ein weiterer Punkt: Japan. Das ist ein anderes Thema, das mit der Finanzmarktregulierung nichts zu tun hat, das aber mit dem Welthandel zusammenhängt. Wir alle wissen, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat: die Auseinandersetzungen – ich möchte nicht sagen, der Handelskrieg – im Welthandel zwischen China und den Vereinigten Staaten, wo Europa mehr oder minder unter die Räder kommen kann. Da ist Japan als drittgrößte Volkswirtschaft ein wesentlicher und wichtiger Markt für die Europäische Union als Ganzes gesehen, daher ist es auch wichtig, dass man die Grundvoraussetzungen dafür schafft, den Handel zu fördern und zu stimulieren. Japan ist auch Teil des transpazifischen Handelsabkommens. China ist da nicht dabei, und das ist auch wichtig, weil China Hegemonialbestrebungen hat und nicht nur immer auf die Wirtschaft fokussiert ist. Daher ist es wichtig, da mit Japan einen Gegenpol zu schaffen, und das ist sicherlich auch für uns von der FPÖ in jeder Hinsicht unterstützenswert.
Meine Gratulation an den Herrn Staatssekretär und an das neue Finanzministerium! Dort weht sicherlich ein frischer Wind, was dringend notwendig ist. Zurzeit ist in einem anderen Lokal ein Budgethearing, und da sieht man, dass das Finanzwesen, der Finanzmarkt, der Kapitalmarkt als solcher in neuen und guten Händen ist, daher diesbezüglich meine Gratulation! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
11.47
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Fuchs! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Zur Rede des Herrn Kollegen Jürgen Schabhüttl ganz am Anfang: Er hat versucht, aus der Zusammenfassung der Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zu diesem Gesetz und dem FMA-Rundschreiben etwas herauszuzitieren und davon abzuleiten, dass man das ablehnen muss.
Ganz im Gegenteil: Wenn man sich das durchliest – das Ganze hat vier Seiten –, dann sieht man: „Die BAK begrüßt die durch den FMA-Entwurf festgelegten Informationsstandards und konkrete sprachliche Vorgaben.“ Das steht da drinnen. Da kann man
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