Weil ihr auch von Qualität gesprochen habt, so sage ich hier auch ganz offen: Auch das ist eine neue Qualität der Politik, dass man etwas zugibt. Ihr habt vollkommen recht, hier sitzen Bundesräte, die damals mitgestimmt haben, aber das war damals ein Antrag der SPÖ, und in der Koalition ist das auch mitgetragen worden – nicht mehr und nicht weniger. Aus Koalitionstreue hat man das mitgetragen – im Wissen, dass das ein Fehler war, und das geben wir heute auch zu. Es ist aber eine neue Qualität der Politik, dass man das zugibt und dann auch ändert. Das wird daher von uns jetzt auch geändert, und ich bin froh, dass unsere Tourismusministerin die Vorlage für diese Änderung eingebracht hat und diese auch mit dem Finanzminister abgesprochen hat. Sie haben nämlich erkannt, dass es der Tourismuswirtschaft hilft, mit diesen 3 Prozent an zusätzlichen Mitteln in die Qualität zu investieren, denn wir wollen die 144 Millionen Nächtigungen in Österreich halten und ausbauen und vor allen Dingen – und das sollte die SPÖ interessieren – auch die 300 000 Arbeitsplätze sichern (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), denn das ist auch etwas Wesentliches. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Bravoruf bei der ÖVP.)
Aber das ist euch anscheinend egal, denn es geht euch schlicht und einfach nur darum, diese neue Regierung – egal, was auch immer sie macht – schlecht darzustellen. (Ruf bei der SPÖ: Na, na!) Das ist das Einzige (Bundesrätin Grimling: Nein, uns geht es um die Sache!), denn die Argumente, lieber Kollege, sind dir ganz, ganz schnell ausgegangen. Und jetzt werde ich dir noch etwas verraten: In ganz Europa haben von den 28 EU-Mitgliedstaaten 20 einen niedrigeren Steuersatz. Da reden wir in der Schweiz von 3,7 Prozent und in Deutschland von 7 Prozent – damit wir wissen, wovon wir reden.
Reden Sie daher bei 10 Prozent nicht von einem ermäßigten Steuersatz, denn: Wir liegen damit noch immer deutlich darüber – das muss man auch sagen –, aber in Anbetracht dessen, dass dies der Steuersatz ist, der zuvor gegolten hat, hat man sich auf diese 10 Prozent geeinigt. – Das ist das Problem: dass ihr von Tourismus und Wirtschaft überhaupt keine Ahnung habt! Also stellt euch bitte nicht hier her, um uns zu erzählen, wie es geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Und jeder Touristiker wird auch bestätigen – weil du die Frage angesprochen hast, ob sich das dann im Preis niederschlagen wird, ob dieser günstiger werden wird –: Es hat damals, als von 10 auf 13 Prozent erhöht worden ist, niemand die 3 Prozent auf den Preis aufgeschlagen, weil er sich es gar nicht leisten kann, sie aufzuschlagen, weil all die internationalen Anbieter diesen Preis auch nie ersetzen oder verrechnen würden. Das muss man auch dazusagen. Egal, wie du deinen Preis kalkulierst, im Endeffekt muss es der Kunde zahlen, und die 3 Prozent musste dann der Unternehmer schlucken. Das war einfach so. Und jetzt wird ihm das zurückgegeben, damit er die Kraft hat, zu investieren. Wir wissen auch, was die Wertschöpfung der Tourismusbetriebe betrifft, dass diese ganz, ganz gering ist und dass auch die Eigenkapitalquote gering ist. Damit helfen wir ihnen jetzt, diese zu stärken. Ausschließlich das ist das Ziel, das diese Bundesregierung und unserer Frau Ministerin damit verfolgen: dass die Tourismuswirtschaft gestärkt wird, dass die Arbeitsplätze dort gesichert sind und dass die Tourismusbetriebe in diesem Land auch eine Zukunft haben.
Deswegen: Ein Dankeschön an die jetzt nicht anwesende – sie kann leider aus familiären Gründen heute nicht anwesend sein – Elli Köstinger, dass sie das auch durchgesetzt hat. Danke, liebe Elli, von hier aus Richtung Kärnten! (Beifall bei der ÖVP.)
Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Da das heute meine letzte Rede in diesem Haus sein wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei euch allen, wirklich allen, recht herzlich für die gute, tolle, konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe (Heiterkeit des Bundesrates Pfister sowie Zwischenruf der Bundesrätin
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