Grimling) zu bedanken. Ich glaube, da kann sich der Nationalrat von uns etwas abschauen, wenn es darum geht, wie man außerhalb dieses Gremiums, auch wenn es hier oft hart zur Sache gegangen ist, trotzdem zusammengestanden ist (Bundesrätin Grimling: Das darf nicht wahr sein! – Bundesrat Pfister – erheitert Beifall spendend –: Zwischenapplaus für Herrn Poglitsch!) und immer eine Kommunikationsbasis gehabt hat. Dafür möchte ich ein Dankeschön sagen.
Ich gebe diesem Haus etwas mit: Egal, in welcher politischen Funktion ich in Zukunft tätig sein werde, ich werde den Bundesrat gegenüber allen immer positiv vertreten. Ich wünsche Ihnen eine gute Zukunft, euch allen alles Gute und vor allen Dingen viel Gesundheit. Danke schön, dass ich ein Teil von euch sein durfte! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ und BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit.)
12.16
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke, Kollege Poglitsch. Wir wünschen dir auf diesem Wege bei deiner verantwortungsvollen Aufgabe als Bürgermeister in Kärnten noch viel Kraft und Erfolg. Danke für deine Tätigkeit hier bei uns im Bundesrat und alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ und BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wunderschön, hier am Rednerpult zu stehen und bereits nach drei Monaten von dieser neuen Regierung endlich die erste Steuersenkung auf den Tisch zu bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Aber für wen? Für wen?) „Endlich“ sage ich deswegen, weil wir 40 Jahre Sozialismus hinter uns haben und diese 40 Jahre Sozialismus es geschafft haben, Österreich zu einem Hochsteuerland zu machen (Bundesrätin Grimling: Hochkonjunktur!) und dieses Erbe einer neuen Bundesregierung und vor allem den Menschen in diesem Land zu hinterlassen. Wir alle – nicht nur die Betriebe, auch die Mitarbeiter, alle! – leiden unter dieser unheimlich hohen Steuerbelastung. (Ruf bei der SPÖ: Wer war denn Finanzminister?)
Zwischen einem Bruttolohn und einem Nettolohn sind über 100 Prozent Unterschied, über 100 Prozent! Und was macht ihr mit diesem Geld? (Bundesrätin Grimling: Hochkonjunktur!) Über 90 Prozent Staatsverschuldung habt ihr hinterlassen! (Bundesrat Novak – in Richtung ÖVP weisend –: Da ummi schauen! Wer war denn Finanzminister?) Also das, was mein Vorredner Poglitsch gesagt hat, nämlich dass ihr nichts von Wirtschaft versteht, kann ich nur dreimal unterstreichen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Und dazu kommt folgende Erkenntnis: Ihr werdet auch in den nächsten 40 Jahren von Wirtschaft nichts verstehen! Der Maschinensteuerkanzler Kern kann froh sein, dass ihm ein angenehmer Rückzug aus seiner Position möglich war, denn mit dem hätten die Menschen angesichts dieser Hoch- und Höchststeuerbelastung ganz anderes vor. (Ruf bei der SPÖ: ... 30 Jahre Finanzminister?! – Bundesrat Schennach: Aufpassen! Die ÖVP hat schon länger die Finanzminister ...!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Gratulation zu dieser neuen Bundesregierung, die sich endlich um den Arbeitsstandort und Wirtschaftsstandort Wien kümmert, denn nur Unternehmer und deren Mitarbeiter schaffen die Arbeitsplätze, die wir für unsere Menschen so dringend benötigen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
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