BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 58

Ich bin ja ohnehin davon ausgegangen – das werden mir wahrscheinlich sehr viele auch bestätigen können –, dass ein Unternehmen, das immer gut kalkuliert, diese Erhöhung so oder so an den Urlauber und an den Besucher weitergegeben hat. Im Umkehrschluss glaube ich auch nicht, dass die Angebote künftig um diese 3 Prozent günstiger werden. Ich bin schon neugierig darauf, ob wir, wenn wir in Zukunft den Preisvergleich anstellen, da eine Vergünstigung feststellen können.

Ich finde es generell falsch, dass wir unsere Tourismusbranche beim Vergleich mit anderen Tourismusländern nur anhand des Preises messen. Es sollten dabei vielmehr Attribute wie Qualität, erhöhtes Angebot, Freundlichkeit und natürlich eine gewisse Sicherheit eine maßgebende Rolle spielen.

Für eine nachhaltig funktionierende Freizeitwirtschaft und für einen nachhaltig funk­tionierenden Tourismusbereich reicht es meiner Meinung nach nicht, diesen Steuersatz mit der Gießkanne wieder um 3 Prozent zu senken. Hier sind wesentlich weiter reichende Maßnahmen zu treffen, verbesserte Rahmenbedingungen zu setzen, und es ist natürlich auch – wenn wir wieder an die Mitarbeiter denken – für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es sich bei der Rücknahme dieses damals von 10 auf 13 Prozent erhöhten Steuersatzes auf nunmehr wieder 10 Prozent um reine Klientelpolitik handelt – und dabei werden wir sicher nicht mitgehen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

12.10

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist nun Kollege Christian Poglitsch. Ich erteile ihm dieses.

12.10.26

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Es ist schon spannend, wie die SPÖ Tourismus und Wirtschaft sieht, aber das zeigt, dass sie überhaupt kein Verständnis für die Wirtschaft und für den Tourismus in diesem Land hat. Ich glaube, eines muss von dieser Stelle aus schon klar und deutlich gesagt werden: Wenn wir uns die österreichische Tourismuswirtschaft anschauen, dann wissen wir ganz genau, dass diese europaweit – und ich sage: weltweit – führend ist, dass sie Tourismusweltmeister ist, und das aus gutem Grund: weil die Touris­mus­wirtschaft es über Jahre verstanden hat, auch ordentlich zu wirtschaften und mit dem Geld ordentlich umzugehen.

Wenn heute hier davon gesprochen wird, dass die Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent der Tourismuswirtschaft in der Struktur nicht hilft und reine Klientelpolitik ist, dann versteht man Tourismuswirtschaft nicht, denn wir wissen ganz genau, dass Touris­mus in erster Linie von einer guten Stimmung und in zweiter Linie von der Qualität der Infrastruktur lebt, der Qualität der Betriebe und der Qualität der Infra­struktur in den Gemeinden. Die Änderung dieses Gesetzes und die Reduzierung der Mehrwertsteuer hat ausschließlich ein Ziel, nämlich die Tourismuswirtschaft so zu stärken, dass die 300 000 Arbeitsplätze, die sie auch in Kärnten zur Verfügung stellt, auch erhalten bleiben. Wenn nämlich die Tourismuswirtschaft nicht in Qualität inves­tieren kann, dann wird ganz, ganz schnell auch der Gast dies bemerken und Österreich nicht mehr so gerne besuchen. Das muss man auch einmal wissen! Wenn man schon selber von Tourismuswirtschaft keine Ahnung hat, dann sollte man sich das vielleicht von den Professionisten, und das sind in dieser Frage wir, erklären lassen. Das ist daher keine Klientelpolitik, so wie ihr das darstellt.