BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 57

Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich bitte um den Bericht.

12.05.00

Berichterstatter Ing. Eduard Köck: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 mit Stimmen­mehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

†Vizepräsident Ewald Lindinger|: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Ich erteile ihm dieses.

12.05.27

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Umsatzsteuergesetz soll geändert werden. Ich habe hier den Text der Regierungs­vorlage, in der es heißt: „Zur Stärkung der Wettbewerbsposition des österreichischen Tourismus soll der Steuersatz für Leistungen von Beherbergungs- und Campingum­sätzen von 13% auf 10% gesenkt werden.“ Aufgrund dieser Maßnahme soll die öster­reichi­sche Tourismusbranche im Vergleich zu den Nachbarstaaten gestärkt werden.

Ja, wie wir alle wissen, war diese Maßnahme der letzten Bundesregierung, die Erhö­hung dieses Steuersatzes von 10 auf 13 Prozent, eine der Maßnahmen zur Gegen­finanzierung der Steuerreform. Wir haben diese Gegenfinanzierung zusammen mit der ÖVP beschlossen, und die ÖVP hat das auch mitgetragen. Ich gehe davon aus, dass damals jene Bundesräte von der ÖVP, die auch jetzt wieder hier sitzen, das ebenfalls mitgetragen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Ja, es ist noch gar nicht so lange her! Aber das ist ja jetzt nichts Neues (Bundesrat Preineder: Ja, mitgetragen, hast du richtig gesagt!) – mitgetragen, ja, es ist so –: Jetzt, da vieles neu ist, da vieles in Bewegung ist, nimmt man diese Maßnahme wieder zurück – und in Wirklichkeit schenkt man damit den Tourismusbetrieben circa 120 Millionen Euro.

Ich persönlich sehe in dieser Politik wenig Bewegung, noch sehe ich darin etwas Neues. Es handelt sich eher um Klientelpolitik der alten ÖVP. Dieses Mal aber, muss ich dazusagen, wird sie von der FPÖ unterstützt, die ja immer gegen diese Form der Klientelpolitik war und aufgetreten ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber auch gegen den 13-prozentigen Umsatzsteuersatz!) – Ja, früher waren Sie sowieso gegen alles. (Bundesrat Samt: Ihr habt gesagt, mit euch „mitgetragen“! Also: Keine Geschichten erzählen!) – Ich bin ja noch nicht fertig.

Unsere Position ist da immer klar gewesen (Bundesrat Samt: Ihr habt immer eine klare Position!): Die Tourismuswirtschaft hat ja mit diesem verminderten Steuersatz, ob es jetzt 10 oder 13 Prozent sind, immer schon einen bevorzugten Steuersatz gegen­über anderen Unternehmen gehabt, die mit 20 Prozent besteuert wurden. Weiters glaube ich nicht, dass die Tourismussparte nach der Einführung dieser 13 Prozent zusammengebrochen ist oder dass sich ihre Werte so verschlechtert haben.