zuzulassen, zuzusperren oder die gesamte Autobahn für drei Wochen zu sperren. Das hätte den gleichen Senkungszahlen entsprochen.
Zum Thema Ölheizungen: Jetzt ist davon die Rede, dass man diese ab 2020 irgendwann einmal doch verbieten wird. Gleichzeitig wird über den Konzern OMV überhaupt nicht geredet, außer wenn er neue Ölfelder gefunden hat, aber darüber, wie es mit diesem Konzern im Lichte der Dekarbonisierung weitergehen soll, herrscht Schweigen im Walde. Wir wissen nichts darüber. Die OMV aber fördert die Initiative „Heizen mit Öl“, das ist im Netz nachzulesen. Der fünfzigtausendste Antragsteller ist gerade gefeiert worden, er konnte sich dort die Förderung für die neue Ölheizung und auch gleich die Ölheizung abholen. – Ich weiß nicht, ich orte da schon eine ziemliche Schizophrenie. (Bundesrätin Ecker: Das hatten wir schon!)
Zum Kapitel Chemikalien: In diesem Bereich halte ich die Politik gar nicht mehr für handlungsfähig, wenn wir uns anschauen, dass die EU gerade der Fusion von Monsanto und Bayer zugestimmt hat. 53 Milliarden Euro ist diese Fusion schwer, wobei internationale Investoren das eigentlich nur von einer Hand in die andere schaufeln. Auch die Auflagen sind derart, dass aus Bayer sozusagen ein weiterer internationaler Konzern werden und sich die Zahl der Agrochemiekonzerne international von sechs auf vier reduzieren wird.
Welchen Einfluss diese Konzerne schon derzeit haben, hat die Glyphosatdiskussion auch auf europäischer Ebene ganz klar gezeigt: Anstatt Monsanto und auch Bayer zu zerschlagen und sie in eine Dimension zu bringen, die die Politik und die Länder überhaupt handlungsfähig werden lässt, lässt man sie auch noch fusionieren.
Es findet sich im Bericht kein Wort darüber, was wir mit der chemischen Belastung überhaupt tun wollen. Nehmen Sie etwa die Phthalate: Jeder von uns hier hat diese Weichmacher im Blut, bei Neugeborenen finden Sie im Nabelschnurblut inzwischen 150 toxische Substanzen. Im Bericht steht davon kein Wort, es wird darin lediglich ein Minipaket Abfall geschnürt. So geht man mit diesen Problemen um!
Zur Kohäsionspolitik: Es steht auch sehr entlarvend im Bericht, dass vom österreichischen EU-Ratsvorsitz keine größeren inhaltlichen Beiträge beziehungsweise Weichenstellungen in Richtung einer territorialen Agenda 2020 intendiert sind. Man wird also während des EU-Ratsvorsitzes nichts machen und nichts einführen.
Mein Vorredner hat schon kurz zu Naturschutz und Biodiversität gesprochen. Meine Damen und Herren, bevor der heutige Tag vergangen sein wird, werden mindestens weitere 30 Arten ausgestorben sein. Täglich sterben zwischen 30 und 160 Arten aus.
Das Insektensterben war ebenfalls Thema: In deutschen Naturschutzgebieten, die untersucht wurden, hat man in den letzten 30 Jahren 75 Prozent der gesamten Biomasse an Insekten verloren. Das ist ganz klar ersichtlich, Sie brauchen die Scheibe Ihres Autos heute nicht mehr zu putzen, wenn Sie von Salzburg nach Wien fahren, oder in der Autowaschanlage könnte man auch denjenigen, der früher die Scheiben geputzt hatte, abschaffen. Es gibt diese Insekten nicht mehr. Was das fürs Ökosystem heißt, da ja Insekten die Futtergrundlage für Vögel und Amphibien sind, brauche ich, glaube ich, hier nicht auszuführen.
Es gibt diesbezüglich Langzeitstudien, die besagen: Wir haben in Salzburg in den letzten Jahren 83 Prozent der Grasfrösche verloren, der Hauptart bei den Amphibien. Wir haben laut einer oberösterreichischen Untersuchung bei Vögeln zwischen 33 Prozent und 80 Prozent der Bestände verloren. Und im Bericht steht darüber: Hauptursachen des Biodiversitätsverlustes werden wir bekämpfen. Es steht nichts darüber drinnen, wer, wie und wann, sondern nur, dass zahlreiche internationale Konferenzen
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