BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 71

stattfinden werden, aber nicht, wie sich Österreich in diesem Zusammenhang positio­niert.

Wir kennen die Hauptschuldigen, wir wissen, es ist die Landwirtschaft, es sind Ge­bietsverluste – meine Redezeit geht zu Ende – und die Probleme in der Landwirtschaft, die viele schon für nicht mehr reformierbar halten, der Verlust von Betrieben in diesem Bereich. Die Biobauernrate stagniert in Salzburg seit vielen Jahren; darauf kann ich jetzt aber nicht mehr eingehen.

Einer meiner Wünsche wäre ja zum Beispiel, dass die Lebensmittelkennzeichnung verändert wird. Es sollte nicht draufstehen: Bioapfel!, sondern es sollte, im umge­kehrten Fall, draufgeschrieben werden: Vorsicht, dieser Apfel wurde 32 Mal gespritzt!, oder: Vorsicht, dieses Fleisch ist höchstwahrscheinlich mit Antibiotika belastet! Das Einkaufsverhalten würde sich dann wahrscheinlich sehr schnell ändern.

Auch den Bereich Energie muss ich jetzt auslassen. Diesen Bereich betreffend gibt es gar keine Festlegungen in diesem Bericht, außer – dankenswerterweise – was Atom­kraftwerke angeht. Es wird aber nur gesagt, dass es acht Legislativdossiers im Ener­giebereich gibt, und es wird der Verhandlungsstand vorgestellt, nicht aber, wie wir uns diesbezüglich positionieren werden, dabei sinken der Anteil der Erneuerbaren und die Investitionen in Erneuerbare in ganz Europa. Man ist auf dem besten Weg, diesen Industriezweig in Europa und auch in Österreich zu ruinieren, aber in dem Bericht steht nichts darüber, dass die österreichische Präsidentschaft etwas dagegen tun würde.

Lassen Sie mich nur noch ein Resümee aus dem Ganzen ziehen – und dieses Resü­mee ist traurig und erschütternd –: Die Zerstörung unserer Lebensgrundlage ist aus wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar. Ein Überleben der Menschheit können wir uns im Interesse des Wirtschaftswachstums nicht leisten. – Diesen Geist atmet dieser Bericht.

Das ist ein trauriges Resümee, das sage ich auch nach so vielen Jahren politischer Tätigkeit, und ich hoffe, es gelingt noch irgendjemandem, das Ruder herumzureißen. Ich werde mich sicher in einen Unruhestand begeben, aber auch traurig sein über jedes Gramm CO₂, das in die Erstellung eines solchen Berichts geflossen ist. – Danke. (Beifall der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller sowie bei der SPÖ.)

13.02

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke. – Frau Kollegin Heidelinde Reiter, du hast ein bewegtes politisches Leben hinter dir, fast 30 Jahre lang hast du von der Kom­munalpolitik über den Salzburger Landtag bis – die letzten fünf Jahre – hier im Bundes­rat deine Beiträge geleistet. Ich bedanke mich für deine Arbeit, für deine Beiträge hier im Bundesrat. Wir wünschen dir alles Gute für die Zukunft und viel Kraft. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich erteile ihm dieses.

13.03.44

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es ja bereits gehört: Es ist ein sehr umfangreicher und vielfältiger Bericht mit über 30 Kapiteln und Abschnitten. Ich werde mich heute nicht zehnmal hier zu Wort melden, um alle diese Kapitel behandeln zu können (Bundesrätin Mühlwerth: Schade!), sondern werde mich auf Weniges konzentrieren.

Gleich am Beginn des Berichts steht natürlich die Klimapolitik; sie wurde ja bereits angesprochen. Diese kann selbstverständlich auch nicht ganz losgelöst von der kürzlich von der Frau Bundesminister präsentierten Klimastrategie betrachtet werden.