BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 72

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Da ist ja von durchaus ambitionierten Zielen die Rede, von einer CO2-Reduktion um 36 Prozent und davon, dass man bis 2030 100 Prozent erneuerbare Energie aufbrin­gen möchte. Derzeit liegen wir erst bei etwa einem Drittel. Seit 2001 ist Österreich über das Jahr gesehen ein Importeur von Strom aus Deutschland und aus Tschechien. Es sind ungefähr 15 Prozent des Jahresbedarfs, die da importiert werden.

Es ist natürlich auch klar, dass der Anteil an erneuerbarer Energie nur dann wirklich kontrollierbar ist, wenn wir auf diesem Gebiet autark und nicht von Importen abhängig sind, denn bekanntermaßen hat ja der Strom kein Mascherl, auch wenn dies den Konsumenten fälschlicherweise oft vorgegaukelt wird. Man braucht sich nur die Stromabrechnung eines privaten Haushaltes anzuschauen, da hat man – wunderbar! – eigentlich 100 Prozent erneuerbare Energie, die, ich weiß nicht, grün aus der Steck­dose kommt. In Wirklichkeit ist es jedoch so, dass der Anteil an nicht erneuerbarer Energie den Industriebetrieben zugeordnet wird, denn diese sehen das, sage ich jetzt einmal, weniger emotional.

Um das vorhin erwähnte Ziel zu erreichen, ist es natürlich notwendig, die heimische Energieproduktion auszubauen, und da sind Wasser- und Windkraft notwendig, aber natürlich auch ein entsprechender Leitungsbau. Und weil ich gerade ihre Rede gehört habe – Frau Kollegin Reiter ist jetzt leider nicht im Saal –: Es sind ja in erster Linie die Grünen, die sich gegen diese Form der Energie und gegen solche Projekte wehren. Ich erinnere nur an das Murkraftwerk in der Steiermark, an Kleinkraftwerke wie an der Kleinen Sulm, Leitungen in Salzburg und so weiter, überall gibt es Widerstand. – Meine lieben Damen und Herren von den Grünen, von nichts wird nichts kommen, auch nicht die erneuerbare Energie.

Wenn Sie mir noch einen Satz zur Frau Kollegin Reiter gestatten: Frau Kollegin Reiter hat gemeint, dass sie der Club of Rome in den Siebzigerjahren geprägt hat. Dazu muss ich sagen: Das ist leider der Beweis dafür, dass sie in den letzten 40 Jahren eigentlich nichts dazugelernt hat. Auch ich kann mich noch an die Horrorszenarien erinnern, die der Club of Rome damals gezeichnet hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir hätten heute keinen Wald mehr, wenn das eingetreten wäre, was der Club of Rome als mehr oder weniger sicher vorausgesagt hat.

Zu der Geschichte mit den Insekten: Die Frau Kollegin hat auf dem Weg nach Salz­burg – ich frage mich zwar, warum sie nicht mit dem Zug fährt (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP) – keine Insekten auf dem Auto, ich habe, wenn ich von Wien nach Leoben fahre, sehr wohl Insekten auf der Windschutzscheibe. Aber wahrscheinlich fährt sie so langsam, dass die Insekten ihr ausweichen können. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Eines muss ich Kollegin Reiter allerdings zugutehalten – Frau Kollegin Reiter ist jetzt wieder hier (Bundesrätin Reiter: Ich habe Sie schon hinten auch gehört!) –: Sie, Frau Kollegin, haben Ihre Ausführungen wirklich mit Leidenschaft gemacht, nur werden sie dadurch leider nicht besser oder richtiger.

Wir haben es also in diesem Bereich mit einem sehr komplexen System zu tun. Auf der einen Seite wollen wir ja auch die E-Mobilität fördern, was aber wiederum zur Folge haben wird, dass wir mehr Strom benötigen – und dazu müssen wir ihn auch pro­duzieren. Auch die gute Wirtschaftslage, die hoffentlich anhalten wird, wird ihren Bei­trag zu einem erhöhten Energieverbrauch liefern.

Zur Geschichte mit der E-Mobilität, die da drinsteht: Dazu, das muss ich zugeben, habe ich persönlich ein bisschen ein gestörtes Verhältnis. Ich frage mich manchmal, ob da nicht ein Irrweg beschritten wird. Mir kommt das ein bisschen so vor wie der seinerzeitige Hype um die Energiesparlampen, als von der EU diese giftigen Bomben an Energiesparlampen, diese Quecksilberbomben, verordnet wurden – heute kräht


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