das Badewasser, sondern auch das Abwasser. Und Kollege Mayer weiß ganz genau, wer uns in der Sitzung des EU-Ausschusses gezwungen hat, eine Stellungnahme der Aufweichung zu machen, nämlich das Land Niederösterreich. Aus Agrarinteressen wird die Abwasserrichtlinie aufgeweicht, weil sie seitens der EU zu streng ist.
Das heißt, genau das Gegenteil ist da der Fall. Ich bin ja ganz neugierig, wie die Umsetzung der Verordnung über die gebietsfremden invasiven Arten vor sich geht.
Es gibt im Bericht einen interessanten Satz der Frau Ministerin zur Kreislaufwirtschaft – das ist etwas, das alle unsere Gemeinden machen –, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Es steht drinnen: „Recycling um jeden Preis sollte vermieden werden.“ – Dieser Satz ist interpretationswürdig. Wir versuchen seit 20 Jahren die Kommunen zu einer Kreislaufwirtschaft zu bringen, und sie tun das auch auf perfekte Weise. Im Bericht aber steht: „Recycling um jeden Preis sollte vermieden werden.“ – Das halte ich für mehr als bedenklich.
Nun komme ich aber zum Punkt CO2, der ja im Zentrum steht. Es war von der Strategie her nicht vorgesehen, dass vor zwei Tagen die Klima- und Energiestrategie vorgestellt wurde. Dazu muss ich sagen: schockierend. Ich kenne ja überhaupt niemanden aus dem Fachbereich – Professor Schleicher aus Graz, Professor Kromp-Kolb und so weiter, die verschiedenen Windkraft- und Biomasseverbände –, der das nicht auch so sehen würde. Das ist ja unglaublich! Diese Strategie ist ein Bauchfleck der Sonderklasse.
Wie dieses Papier vor der Präsentation ausgesehen hätte, wäre interessant gewesen. Da sind aber dann die Landwirtschaft, die Wirtschaft und der Finanzminister ins Spiel gekommen, die das ausgeplündert haben. Und nun haben wir eine Art Torso, der sich Klima- und Energiestrategie nennt und weder Budget noch Zeitplan hat – nichts.
In der Strategie steht aber, was bekannt ist, nämlich dass 6 Milliarden unserer Förderungen in klimafeindliche Bereiche gehen. Sehr etablierte und namhafte Institute haben das alles in den letzten Jahren ganz genau erarbeitet, nun aber heißt es, dass man Arbeitsgruppen dazu braucht. Das heißt, wir finanzieren weiterhin Antiklimamaßnahmen und Antiklimastrategien.
Dann noch etwas: Ich war sehr beteiligt daran, dass es FEMIP, das genau in diesem Bereich tätig ist, bei der Europäischen Investitionsbank gibt. Dieses hat gleich zu Anfang gesagt, dass wir Energieeffizienz und die thermische Sanierung von Häusern brauchen. Genau diese thermische Sanierung, die so gut läuft, wird nun gekürzt!? Die Mittel werden gekürzt!
Die Frau Ministerin sagt, dass das eine Strategie mit Hausverstand ist – das ist schon ganz interessant –, die Klimaschutz und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielt, sondern sie zusammenbringt. – Das ist ja nett! Die Landwirtschaft wurde nicht in die Strategie aufgenommen, das Gewerbe und die Industrie sind nicht davon betroffen. Der Hausverstand scheint also irgendwo anders zu regieren, nicht aber in dieser Strategie.
Wenn man sich auch anschaut, dass noch bis 2020 massiv Ölheizungen – übrigens geförderte – installiert werden können und erst 2025 mit dem Ausstieg begonnen wird – nicht bei den frisch geförderten, sondern bei den alten –, dann frage ich mich schon, ob das nicht ein faschingshafter Beitrag sein soll. Oder was soll das sonst sein?
Ich meine, wir haben ganz klare Ziele für den Ausstieg aus der fossilen Energie. Die fossile Energie als Träger gehört diskriminiert. Heute zu dieser Stunde arbeiten 1 260 Windkraftwerke in Österreich, die ungefähr 11 Prozent der Energie erbringen. Das Land Burgenland zum Beispiel erzeugt 108 Prozent seines Energieverbrauchs durch Windräder. Das heißt, das Land Burgenland exportiert die überschüssigen 8 Pro-
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