BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 77

zent in andere Bundesländer. Insgesamt werden in Österreich nur 11 Prozent der Energie durch Windräder erzeugt. Das ist zu wenig. Das ist zu wenig, um die verbindlichen Pariser Ausstiegsziele zu schaffen.

Diese Klima- und Energiestrategie, die nun vorliegt, die keinen Zeitplan und kein Budget enthält, die ohne Ambitionen ist und kontraproduktive Maßnahmen enthält, entspricht auch nicht dem, was hier heute angenommen wird, nämlich der EU-Jahresvorschau. Im Kapitel zur CO₂-Reduzierung steht etwas anderes als im zwei Tage alten österreichischen Papier, was ja interessant ist. Es gibt da eine Spannung, die, muss ich sagen, wirklich nicht durchdacht ist.

Vor drei Tagen noch hätte diese Strategie auf dem EU-Papier gefußt und wäre daher interessant gewesen – das sagen alle, die irgendwie am Rande daran beteiligt sind –, und was ich so von den Expertinnen und Experten, von den NGOs oder von der Wis­senschaft höre, liegt das jetzt fünf Wochen auf. Wenn das so bleibt und eine Klima- und Energiestrategie zur Erfüllung der Pariser Ziele ohne Landwirtschaft, ohne Gewerbe, ohne Industrie, ohne Budget und ohne Zeitplan gemacht wird, dann zahlen das irgendwann unsere Kinder, das muss schon klar sein. Es kommen dann nämlich Strafzahlungen und andere Dinge, die wirksam werden, auf uns zu, und das ist bitter!

Da das eine Leermeldung ist, sagen wir ohne Vorbehalte Ja zu den Vorhaben der EU, aber Nein zu einer inhaltsleeren Meldung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundes­rätInnen Dziedzic, Reiter und Stögmüller.)

13.29

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort ist Herr Bundesrat Preineder gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

13.29.55

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die EU-Jahresvorschau, die eine sehr umfangreiche Vorschau ist und nicht – wie von manchen Vorrednern bezeichnet – eine Leermeldung. Sie beinhaltet sehr viele Teilbereiche. (Präsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf voranstellen, dass das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus neu ge­ord­net wurde und nun ein sehr umfangreiches Ministerium ist, das viele Bereiche beinhaltet, die verzahnt sind, nämlich Umwelt, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energie und Tourismus. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, zu lösende Probleme in einem Haus zu lösen.

In der Jahresvorschau wird deutlich, dass wir die Klimaziele von Paris unterschreiben und daran arbeiten möchten. Es ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Novak, liebe Frau Kollegin Reiter, lieber Herr Kollege Schennach, immer wichtig, dass man das mit Hausverstand und im Sinne der Machbarkeit angeht. Klima­schutz muss Hand in Hand mit der Wirtschaft gehen. Man kann Umweltschutz nicht gegen die Landwirtschaft betreiben. Wachstum und Umweltschutz sollen möglich, verzahnbar und nach Möglichkeit auch sozial verträglich sein. (Bundesrätin Reiter: Wirtschaft, die Umweltschutz betreibt?!)

Wir von der Österreichischen Volkspartei nennen das ökosoziale Marktwirtschaft. Es tut mir immer weh, wenn wir uns nur auf die Umwelt und Insekten fokussieren, wenn wir über die Umwelt diskutieren – wichtig, richtig –, wenn wir nur die Arbeitsplätze sehen, wenn wir über Wirtschaft diskutieren, wenn wir nur den Wirtschaftsbereich sehen, wenn wir über Soziales oder über die Wirtschaft diskutieren. Die Schwierigkeit und die politische Aufgabe, geschätzte Damen und Herren, ist, das alles miteinander zu vereinen und machbar zu machen.