Das Ziel von Bundesministerin Köstinger ist es, beide Dossiers während ihres Vorsitzes – unseres Vorsitzes – so weit wie möglich voranzubringen.
Die Schwerpunkte im Forstbereich betreffen die versuchte Wiederaufnahme der Verhandlungen einer paneuropäischen Waldkonvention sowie die Einleitung des Reviews der EU-Waldstrategie.
Und genauso wie die Gemeinsame Agrarpolitik derzeit grundlegend überarbeitet wird, plant die Kommission für Ende Mai auch einen Vorschlag für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020.
Da Höhe und Verteilungsmechanismen vom Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 plus abhängig sind, konzentrieren sich die Verhandlungen auf Fragen der thematischen Ausrichtung und der technischen Abwicklung.
Wir werden uns dabei insbesondere für eine fokussierte Mittelverwendung und für eine vereinfachte Verwaltung sowie auch für vereinfachte Verwaltungsverfahren einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.20
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke, Frau Bundesministerin.
Zu Wort ist Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich weiß, Sie springen hier für Ihre Kollegin ein, und ich gehe auch nicht davon aus, dass Sie den EU-Vorhabensbericht tatsächlich gelesen haben, denn sonst würden Sie ja nicht zu der Aussage kommen, dass es sich um eine umfangreiche Stellungnahme handelt. Die EU hat ein umfangreiches Umwelt-, Energie- und Naturschutzpaket vorgelegt, aber die Stellungnahme der österreichischen Bundesministerin ist eine Leermeldung.
Wenn ich alle Zeilen zusammenzähle, in denen eine Stellungnahme Österreichs vorkommt, komme ich bei den 24 Seiten auf 15 Zeilen. Das ist also eine absolute Leermeldung. Noch dazu steht geschrieben, dass man das begrüßt, unterstützt und so weiter und eine Strategie erarbeiten wird. – Es ist keine Zeit mehr zum Erarbeiten von Strategien, das hat bereits eine Vorrednerin ausführlich dargelegt!
Zum wichtigen Thema EU-Umweltrecht – Better Regulation Agenda, Peer-Reviews-Aktionsplan und so weiter – gibt es nichts, da gibt es keine Stellungnahme Österreichs. Das ist ein Aktionsplan! Der Aktionsplan kommt, aber Österreich hat dazu nichts zu sagen. Im Bereich der Bioökonomie, der ganz wichtig ist, steht drinnen, dass man eine Strategie erarbeiten wird. Im Rahmen der Europäischen Union sind wir da schon wesentlich weiter.
Ein weiteres Beispiel ist das von Kollegen Tiefnig angesprochene Thema. Die Landwirtschaft sagt: Wir werden uns einsetzen. – Wenn die Landwirtschaft so beginnt, dann weiß man, dass gar nichts kommt, dass alles abgewiegelt wird. Leider hat Kollege Tiefnig seine Äußerung zur Biodiversität so begonnen. 95 Prozent der Biodiversität weltweit ist verschwunden.
Wenn die Landwirtschaft sagt, dass man sich einsetzen wird, dann schauen wir bitter drein. Und wenn wir dann auch noch hören, dass alle vorliegenden Studien zu Glyphosat einseitig sind, dann würde ich sagen: Bitte, liebe Landwirtschaft, ich weiß schon, dass ihr in Wirklichkeit von diesem Bericht komplett ausgenommen worden seid!
Wenn du auch noch die Wasserrahmenrichtlinie zitierst, dann möchte ich nur an eines erinnern: Zu dieser Wasserrahmenrichtlinie gehört ja nicht nur das Trinkwasser und
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