Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Bogner-Strauß. – Bitte.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Jahresvorschau für 2018 von Bundesministerin Köstinger ist sehr ausführlich, das haben Sie sicher schon gesehen. Ich habe von ihr die Unterlagen bekommen und darf meine Ausführungen jetzt auf einige wenige Themenfelder reduzieren und auf diese eingehen; die meisten davon wurden bereits erwähnt.
Die wichtigsten Fokussierungen betreffen die Bereiche Umwelt, Klima- und Energiepolitik, Landwirtschaft, Fischerei und Kohäsionspolitik. Das gemeinsame Ziel all dieser Politikfelder ist die Umsetzung einer nachhaltigen Politik, und dafür ist die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine ganz wichtige Orientierung.
Auf den Bereich Umwelt und Klima werden wir einen starken Fokus in dieser Präsidentschaft legen. Die Klimapolitik wird durch die Vertragsstaatenkonferenz geprägt, die Ende 2018 in Katowice stattfinden wird. Dabei wird die Umsetzung des Pariser Abkommens inhaltlich konkretisiert werden. Das dafür benötigte EU-Verhandlungsmandat für die COP 24 in Polen wird unter österreichischem Vorsitz festgelegt werden. Österreich wird als Vorsitzland die Verhandlungen führen.
Der Umweltbereich wird durch Verhandlungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr geprägt, insbesondere in den Dossiers zu den CO2-Flottenzielen für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge sowie in einem weiteren Dossier für schwere Nutzfahrzeuge, das die Kommission im Mai 2018 vorzulegen plant.
Auch der Bereich Abfallvermeidung ist sehr wichtig und wurde heute schon genannt. Zur Kreislaufwirtschaft konnten die Verhandlungen zu sechs Abfallrichtlinien kürzlich nach mehrjährigen und sehr intensiven Verhandlungen abgeschlossen werden. Als weitere Maßnahme des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft und der Plastikstrategie hat die Kommission für 2018 die Vorlage eines Legislativvorschlages zu Einwegplastik und Meeresmüll angekündigt. – Das Thema Einwegplastik sehen wir hier auch als Priorität.
Im Bereich der Chemiepolitik, auch darüber wurde schon ausführlich diskutiert, wollen wir durch eine Reihe von Initiativen sicherstellen, dass eine klare Vorstellung davon entwickelt wird, welcher Beitrag seitens der Chemiepolitik zur Kreislaufwirtschaft zu erwarten ist.
Im Bereich Energie hat die Europäische Kommission im November 2016 das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgelegt. Dabei handelt es sich um das größte Energiepaket, das die EU jemals verhandelt hat. Das Paket ist einerseits ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse, andererseits soll es die europäische Energiepolitik unter einem gemeinsamen Dach, der Energieunion, zusammenführen. Die Vorschläge betreffen die Themen Energieeffizienz, Elektrizitätsbinnenmarktdesign, erneuerbare Energien und Governance als Steuerungsrahmen für die Energieunion.
Unser Ziel ist ambitioniert. Wir streben in unserer Präsidentschaft die Abschlussreife aller noch verbleibenden Dossiers an.
Im Agrarbereich wird 2018 der Schwerpunkt auf der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 liegen. Basierend auf der Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ arbeitet die Kommission derzeit an Legislativvorschlägen zu diesem Thema; auch diese sollen Ende Mai vorgelegt werden. Der Vorschlag zur Verbesserung der EU-Lebensmittelversorgungskette soll bereits im April vorgelegt werden.
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