gegenseitig nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir; schickst du mir 20 nach Hause, schicke ich dir auch 20 nach Hause. – So wird eigentlich die diplomatische Präsenz verringert.
Ich bin sehr froh darüber, dass Österreich dieses Spiel nicht mitgemacht hat und wir den Beispielen nicht gefolgt sind, die Reduzierung der diplomatischen Gesprächsmöglichkeiten widerspricht nämlich auch dem Artikel 12 dieses Vertrags. Ich begrüße daher ganz ausdrücklich die Entscheidung unserer Bundesregierung, da nicht mitzumachen. Ich bin überzeugt davon, dass wir dadurch die Chance haben, gemäß diesem Artikel 12 entsprechende Verhandlungen mit anderen Staaten zu führen, um auch im Sinne der Abrüstung tätig zu werden. Und ich bin überzeugt davon, mit unserer Frau Außenministerin haben wir auch die richtige Person, die das durchführen kann, diese Verhandlungen führen kann und sie auch führen wird. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.22
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mit der heutigen Beschlussfassung, die ja einstimmig sein wird, sind wir das siebte Land, das dieses Abkommen ratifiziert. Irgendjemand hat vorhin gesagt, Österreich war sehr aktiv. Das ist fast ein bisschen untertrieben: Österreich war eigentlich einer der Motoren dieser Konvention, dieses völkerrechtlichen Vertrages, den wir hier heute beschließen. 122 Staaten haben dem damals zugestimmt, und das ist seit 1966 eine tatsächliche, echte, substanzielle völkerrechtliche Vereinbarung, und das ist schon etwas von besonderer Wichtigkeit.
Warum ich ein bisschen auf die Rolle Österreichs hinweise: 2014 ist zum Beispiel ein Mitarbeiter des Außenministeriums, Herr Alexander Kmentt, zur Abrüstungspersönlichkeit des Jahres gewählt worden, genauso wie der österreichische UN-Botschafter Jan Kickert von der Hohen Beauftragten für Abrüstung regelmäßig als Experte beigezogen wird. Das hat damit zu tun, dass Österreich in den letzten Jahren wirklich federführend daran gearbeitet hat, und es ist schön, dass wir das siebte Land sind, das diese Ratifizierung vornimmt. Es wird noch ein langer Weg bis zu Ratifizierungen durch 50 Staaten sein, aber es macht Druck, wenn ein Staat die Ratifizierung vornimmt.
Natürlich war 1966 das Verbot der Nuklearwaffenversuche bereits ein großer Erfolg. Erinnern wir uns: In Polynesien gab es durch Atomwaffenversuche einen Riss durch das gesamte Bikini-Atoll. Bestimmte Bereiche Polynesiens wie etwa Palau sind als Mandatsgebiete widerrechtlich besetzt geblieben. Es gab also auch ganz schlimme Formen von Neokolonialismus.
Zum anderen Bereich, den Urkunden: Ja, wir haben im Falle von sieben Ländern solche Einsprüche gemacht, das ist jetzt der siebte Einspruch, und ein bedauerlicher Einspruch, denn Tunesien ist das einzige Land, in dem die Arabische Revolution in eine demokratische Situation übergeführt werden konnte. Es ist wünschenswert, dass dieser Einspruch nur möglichst kurz aufrechtbleibt. Das würden wir uns auch für Kirgisien wünschen. Beide Länder haben es geschafft, eine demokratische Entwicklung zu nehmen, und in beiden Fällen haben wir Einspruch gegen die Anerkennung von Urkunden erhoben. Ich hoffe sehr, dass die Behörden in beiden Ländern in Kürze so weit fit sind, dass sowohl andere europäische Staaten als auch Österreich diese Einsprüche aufheben können, insbesondere im Fall Tunesiens oder Kirgisiens, wo wir ja echte Demokratien haben.
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